Ausbaubeiträge sorgen weiterhin für Wirbel
28 Aug
Autor: admin - Kategorie: Medienspiegel
Donnerstag, 27. August 2009
(Sächsische Zeitung)
Von Mareike Huisinga
Nach wie vor gibt es Kritik an der Straßenbaubeitragssatzung in Heidenau. Gabriele Schönbach wohnt an der Schillerstraße und sagt mit viel Nachdruck in der Stimme: „Es wird Zeit, dass diese Satzung abgeschafft wird. Warum sollen ein paar private Anlieger für die Sanierung einer Straße zahlen, die von allen genutzt wird?“ Andere Städte hätten auch die umstrittene Ausbaubeitragssatzung gekippt. „Da muss sich unsere Heidenauer Stadtverwaltung etwas einfallen lassen. So ist es ungerecht!“, betont Schönbach. Deshalb hat sie jetzt auch einen offenen Brief an sämtliche Stadträte verfasst. „Ich bin gespannt auf die Reaktionen“, sagt Schönbach.
Die Reaktion der CDU-Fraktion dürfte sie vermutlich enttäuschen. Fraktionsvorsitzender Reno König macht klar: „Wir müssen das Allgemeinwohl im Auge haben und können nicht die finanzielle Situation des Einzelnen in den Vordergrund stellen. Ohne diese Satzung würden wichtige Straßenbaumaßnahme liegen bleiben, denn dann würden auch die Fördermittel von Bund und Land wegfallen“, erklärt König. Allerdings habe die Heidenauer CDU auch Verständnis für die Kritik. Deshalb wollen die CDU-Stadträte prüfen, ob der Beitrag für die Anlieger künftig anders berechnet werden könnte , sodass er niedriger als bisher ausfällt.
Damit trifft die CDU so ziemlich den Nerv der FDP in Heidenau. „Die FDP hat einen Antrag eingereicht, um eine Beitragssenkung um bis zu 15 Prozentpunkten zu prüfen“, sagt FDP-Stadtrat Norbert Bläsner. Die Satzung komplett abzuschaffen sei schwierig, weil dann Rückzahlungen der bereits eingeforderten Beiträge anstünden. „Dabei handelt es sich um mehrere Millionen Euro“, so Bläsner.
Genau diesen Punkt sieht auch Rosi Wolf von der Linken. „Die Rückzahlungen sind problematisch.“ Dennoch plädiert sie dafür, die Satzung zu kippen, ohne dass wichtige Sanierungsmaßnahmen von kommunalen Straßen liegen bleiben. „Aus meiner Sicht muss das Land Sachsen dann diese Lücke finanziell füllen.“
Auch Michael Schürer von der Heidenauer Bürgerinitiative ist für die Aufhebung der umstrittenen Satzung. „Es ist eine enorme Belastung für die Grundstückseigentümer.“ Die Frage, wie künftig die Straßensanierung ohne Beiträge bezahlt werden sollen, gibt er an die Stadtverwaltung weiter. „Die Rathausmitarbeiter müssten konstruktive Vorschläge machen. Ich gebe nur zu bedenken, ob der geplante Rathaus-Anbau wirklich notwendig ist.“
Eine eindeutige Position vertritt Bernhard Borchers, der die Grünen im Heidenauer Stadtrat vertritt. „Die Straßenbaubeiträge sind so überflüssig wie ein Kropf! Der Steuerzahler erwartet für seine gezahlten Steuern eine intakte Infrastruktur. Straßen und Wege gehören mit Sicherheit dazu.“
Sätze, die SPD-Stadtrat Steffen Thiele vermutlich sofort unterzeichnen würde. Für Thiele ist der Straßenausbaubeitrag eine der ungerechtesten Beiträge überhaupt. „Mit einer Senkung ist es nicht getan, die Satzung gehört komplett abgeschafft. Es werden Bürger zur Kasse gebeten, die einfach nur das Pech haben, just an der zu sanierenden Straße zu wohnen.“ Die anfallenden Rückzahlungen sowie zukünftige Straßenbaumaßnahmen müssten notfalls aus den Rücklagen der Stadt Heidenau gezahlt werden.
Fazit: Es scheint, als komme Bewegung in das Thema Straßenbaubeitragssatzung in Heidenau. Immerhin sind sich CDU und FDP einig, dass man eine Senkung der Beiträge prüfen sollte. Das könnte ein erster Schritt sein.
