Kategorie "Archiv"
Artikel nach Themen - insgesamt 5 Einträge.
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24
Jan
Autor: admin - Kategorie: Archiv
Presseinformation des Sprecherrats der Vereinigten Bürgerinitiative (VBI) zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Sabs)
Die VBI begrüßen die Aussagen der Fraktionen CDU, Frau Müller, und Die Linke/ PDS, Frau Ostrowski, zur Abschaffung der Sabs. Gleichzeitig unterstützen die VBI die rechtliche Prüfung der Modalitäten für die Übergangsfristen im sozialverträglichen Sinn.
Für eine gemeinsame Lösung stehen wir der interfraktionellen Arbeitsgruppe unter Leitung von Stadträtin Christa Ostrowski zur Verfügung.
Am 29.01.2008 werden die Mitglieder der VBI in einer öffentlichen Veranstaltung 18 Uhr im Gare de la lune - Großer Saal, Pillnitzer Landstraße 148, 01326 Dresden - Wachwitz (Teilnahme aller Fraktionen des Stadtrates liegt vor) zu diesem Thema Stellung nehmen.
Die Aussage der DNN vom 24.01.2008 zu 12 Mio. Euro Rückforderungen weist die VBI zurück. Gegenwärtig liegen keinerlei gesicherte Aussagen zu den Modalitäten und der Möglichkeit einer Rückzahlung vor. Überlegungen der VBI liegen vor, sind aber noch nicht einbezogen worden; vordringlich ist der Dialog.
Die VBI fordern alle Verantwortlichen auf, den Dialog nicht zu unterbrechen und bitten um eine sachliche Argumentation und Zusammenarbeit.
Im Auftrage des gesamten Sprecherrates und der Expertengruppe der VBI.
Wolfgang F. Fleischer
Sprecher VBI
Dresden, den 24.01.2008
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17
Jan
Autor: admin - Kategorie: Archiv
“Für die rückwirkende Abschaffung der Straßenausbausatzung”
Ort:
Gare de la lune - Großer Saal
Pillnitzer Landstraße 148
01326 Dresden - Wachwitz
Datum:
Dienstag, 29.Januar 2008
18.00 Uhr Weiterlesen »
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17
Jan
Autor: admin - Kategorie: Archiv
Am 15.1.2008 hat die IHK Dresden durch den Hauptgeschäftsführer Dr. Hamann
mitgeteilt, dass sie die Meinungsbildung zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung durch den Stadtrat begrüßt.
Spitzenreiter bei Grundsteuer und Gewerbesteuer weitere Abgabenbelastungen sind nicht sinnvoll, sondern kontraproduktiv und imageschädigend.
Wir freuen uns, dass die IHK sich auch auf unsere Position stellt. Es hilft uns sicherlich bei den zu gewinnenden Einsichten.
VBI - Sprecherrat
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13
Jan
Autor: admin - Kategorie: Archiv
Die Vereinigten Bürgerinitiativen der Stadt Dresden forderten am 30.10.2007 in einem Grundsatzpapier die rückwirkende Abschaffung der Straßenausbausatzung der Landeshauptstadt Dresden.
Seit diesem Zeitpunkt wurde das Gespräch mit dem Stadtrat und den Fraktionen gesucht.
Zahlreiche Aktivitäten unsererseits haben diese Gespräche begleitet.
Mit der Dresdner Erklärung vom 1.12.2007 forderten die inzwischen auf 18 BI und zwei Verbände angewachsene VBI erneut die rückwirkende Abschaffung der Satzung.
Im Dezember schloss sich der Handwerkspräsident der Handwerkskammer in einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden der im Stadtrat vertretenen Parteien unserem Standpunkt an. Inzwischen erhöhte sich die Zahl der VBI auf 21.
Den Bemühungen der VBI entsprechend bildete sich im Stadtrat eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe die zu diesem Thema Vorschläge vorbereitete.
Zwischenzeitlich zeichnet sich im Stadtrat eine Mehrheit für die Abschaffung der Satzung ab. Die VBI begrüßen diese Entwicklung und wollen im Gespräch die Modalitäten zur Durchsetzung der Forderungen nach der rückwirkenden Abschaffung ausloten.
Wir fordern alle Betroffenen auf zum gegenwärtigen Zeitpunkt, wo noch kein Beschluss
und auch keine Entscheidung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens und der Durchführung vorliegen, von Rückforderungen gegenüber der Stadt abzusehen.
Nur auf Grundlage fundierter Zahlen nach Jahresscheiben und der Bereinigung von allen Personal- und anderen Sachkosten sind wir in der Lage die Position der Stadt und deren Haushalt und unsere Forderungen einzuschätzen.
Wir fordern alle Betroffenen auf, mit Sachverstand und Kompromissbereitschaft in den nächsten Wochen diesen Prozess zu begleiten und allen Seiten die Möglichkeit der Verständigung einzuräumen.
Klaus Bongartz
Sprecherrat 10.1.2008
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03
Jan
Autor: admin - Kategorie: Archiv
Offener Brief der vereinten Bürgerinitiativen zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Dresden
An die Landesregierung, das Regierungspräsidium, Fraktionen, Abgeordneten, Bürgermeister, Stadträte und den Präsidenten des Oberverwaltungsgerichtes des Landes Sachsen und der Stadt Dresden
Sehr geehrte Damen und Herren,
Im Namen aller von der Straßenausbaubeitragssatzung betroffenen Bürger der Landeshauptstadt Dresden wenden wir uns an Sie als gewählte und amtierende Verantwortliche für die Geschicke des Landes Sachsen wie auch der Stadt Dresden.
Als unter den Bedingungen eines angespannten Stadthaushaltes in den Jahren 1996 und 1998 die Straßenbaubeitragssatzung beschlossen wurde, gab es bereits Bedenken und Einsprüche des Vereins der Haus- und Grundbesitzer. Diese wurden nicht gehört und –leider – von den Bürgern auch nicht mit entsprechender Ernsthaftigkeit aufgenommen, da die schwerwiegenden Konsequenzen den meisten nicht bewusst waren. Es stiegen die Widersprüche, Proteste und Prozesse, da in vielen Fällen ohne Einbeziehung der betroffenen Bürger völlig überzogene und willkürliche Baumaßnahmen, nicht korrekte Abrechnungen immer häufiger vorkamen. Es verstärkt sich auch der Verdacht bei vielen der Betroffenen, dass die Justiz einseitig nur die Belange der Stadt berücksichtigt. Erst die maßlose Erhöhung im Jahre 2004 brachte das Fass dann zum Überlaufen. Die Kostenbelastung und deren Durchsetzung führen in vielen Fällen sogar zu ernsthaften Gefährdungen der Existenz, vor allem junger Familien und älterer Bürger, bis zur angedrohten Enteignung. Die Satzung zielt eindeutig auf die Falschen.
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