Kategorie "Archiv"
Artikel nach Themen - insgesamt 10 Einträge.
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29
Mai
Autor: admin - Kategorie: Archiv
Straßenausbaubeiträge: Protest gegen wieder drohende Beitragserhebungen
Wir als Vereinigte Bürgerinitiativen (VBI) erheben schärfsten Protest gegen solche Versuche. Die heutigen Pressemitteilungen verunsichern im höchsten Maße die Bürger und lassen sie an der Demokratie und Beschlusskraft des Stadtrates zweifeln. Auf dem Rücken der Bürger werden Verwaltungsstreitereien und Paragraphenbürokratie ausgetragen. Die VBI hat nie Zweifel an ihrem Willen gelassen, eine Lösung anzustreben, die alle Bürger erreicht und zufrieden stellt. Leider gibt es bis heute vom STA keine verlässlichen Zahlen über bereits gezahlte Beiträge.
Der politische Schaden und die Brisanz des Themas werden alle zukünftigen Wahlen beeinflussen.
Der Stadtrat stimmte mit überwältigender Mehrheit am 21.02.2008 für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (SABS) einschließlich der sofortigen Beendigung jeglicher neuer Beitragserhebung.
Wie jetzt bekannt wurde, versuchen das Regierungspräsidium Dresden und Teile der Stadtverwaltung offenbar erfolgreich seit ca. 3 Monaten ohne Angabe von konkreten Gesetzesverstößen den Stadtratsbeschluss vom 21.02.2008 zu kippen und den politisch geäußerten Willen zu umgehen.
Wieder hat der Bürger das bedrückende Gefühl, dass unsere Stadt von der Verwaltung und nicht von gewählten Volksvertretern regiert wird - damit muss jetzt Schluss sein..
Wir fragen:
- Wo liegen die konkreten Probleme für die Rechtsfähigkeit des Beschlusses vom 21.02.2008?
- Warum wurden die Stadträte und die betroffene Bürger(VBI) darüber nicht informiert, um eine gemeinsame Lösung zu suchen?
- Wann erhält der Bürger nun endlich Rechtssicherheit?
Die VBI ist überzeugt, die sauberste und gerechteste Lösung politisch und juristisch sind nach wie vor die bedingungslose rückwirkende Abschaffung dieser Beitragssatzung und die generelle Rückzahlung der gezahlten Beiträge.
Sprecherrat
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07
Apr
Autor: admin - Kategorie: Archiv
Wenn es auch in letzter Zeit etwas stiller geworden ist, so geht es doch weiter mit den Bemühungen um eine gerechte Lösung für alle.
So werden seit geraumer Zeit Beitragsbescheide von Straßen gesammelt, um gewisse Trends ablesbar zu machen. Vielleicht können wir dadurch beweisen, dass vieles nicht mit rechten Dingen zugegangen ist.
Des Weiteren sammeln wir momentan Beitragsbescheide von Straßen, bei denen Pflaster durch Asphalt ersetzt worden ist.
Hierbei benötigen wir die Hilfe aller. Das gilt für Beitragsbescheide ab 1996.
Ganz können wir die schleppende Zuarbeit nicht nachvollziehen, wir versuchen alles, um noch etwas zu gewinnen und wen interessiert es? Leider nur wenige oder haben die meisten schon zuviel Geld?
Wir haben jetzt noch mal den Oberbürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden der Parteien angeschrieben. Hier fordern wir eine schnelle Lösung für alle Fälle, die der Pfändung, Stundung und der Kreditaufnahme unterliegen sowie die Beilegung aller Rechtsstreite, ohne Anerkennung des Rechtsgrundes.
Wir denken, dass dies eine erste Lösung sein könnte.
Wenn die Stadt 87 Millionen überaus leichtfertig für den Wienerplatz ausgeben kann, müssten die paar Millionen für die Rückzahlung der Beiträge schon drin sein.
In diesem Sinne geht in Euch und macht noch ein wenig mit.
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06
Mrz
Autor: admin - Kategorie: Archiv
10.3.2008 - Sprecherratssitzung
10.3.2008 19:00 - Diskussion mit Oberbürgermeisterkandidaten im Kongresszentrum
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27
Feb
Autor: admin - Kategorie: Archiv
Sehr geehrter Herr Bongartz, sehr geehrte Damen und Herren des Sprecherrates der Vereinigten Bürgerinitiativen,
für Ihre freundliche E-Mail vom 22. Februar 2008 möchte ich mich ganz herzlich bedanken.
Als Politiker ist man häufig mit undifferenzierter, pauschaler Ablehnung konfrontiert. Dass sich jemand nach einer erfolgreichen Initiative in derart netter Weise bedankt, ist die absolute Ausnahme und hat mich persönlich, aber auch meine Fraktionskollegen von der FDP außerordentlich gefreut. Sie haben sich als Bürgerinitiativen von Anfang an um eine sachliche Zusammenarbeit bemüht und Sie haben versucht, die kommunalpolitischen Zusammenhänge auch jenseits der Berichterstattung in den Medien zu verstehen. Dies unterscheidet Sie maßgeblich von vielen anderen Initiativen und Menschen in dieser Stadt. Weiterlesen »
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25
Feb
Autor: admin - Kategorie: Archiv
Am 21. Februar 2008 entschied der Stadtrat mit großer Mehrheit (54 Ja, 7 Nein, 3 Enthaltungen) die Straßenausbaubeitragssatzung (STABS) abzuschaffen und das Erlassen weiterer Beitragsbescheide einzustellen.
Die Vereinigten Bürgerinitiativen (VBI) fordern seit Mitte Oktober 2007 die rückwirkende Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und begründen das mit stichhaltigen Argumenten.
Bei der Erhebung dieser Beiträge spielen das Verursacherprinzip für den unzureichenden Straßenzustand sowie Gerechtigkeit und Gleichbehandlung aller Bürger keine hinreichende Rolle. Basis für die Erhebung ist lediglich eine Ermächtigung durch die Satzung, um eine kleine Gruppe von Bürgern unabhängig von deren Einkommen stärker als andere zu belasten.
Zwar ist eine Bürgerinformation vorgesehen, aber die sozialverträgliche Berücksichtigung der Bürgermeinungen in den Beitragsbescheiden blieb dabei auf der Strecke.
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24
Feb
Autor: admin - Kategorie: Archiv
Es war ein wunderschöner Tag, der 21.2.2008.
Wir haben über die erste Etappe hinaus, ein tolles Ergebnis erreicht. Und:
“Ertrotzte Siege zählen doppelt”
Mit 54 Ja Stimmen von anwesenden 64 Stadträten haben wir die Abstimmung zur Abschaffung der Straßenausbausatzung gewonnen.
Dieser Anachronismus ist definitiv weg.
Wichtiger Zusatz, mit in Kraft treten werden keine Bescheide mehr verteilt.
Wir haben so glauben wir, dieses Ergebnis Vielen zu verdanken und haben es in absoluter Rekordzeit geschafft, das ist Guinnessbuch verdächtig.
Freuen wir uns gemeinsam und tragen Sie das Gefühl etwas bewirken zu können weiter. Vor allem an die ollen Unken, mit “das wird doch sowieso nischt”. Weiterlesen »
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23
Feb
Autor: admin - Kategorie: Archiv
Sehr verehrter Herr 1.Bürgermeister,
Sehr verehrte Stadträte,
zunächst möchte ich mich bei Ihnen für das eingeräumte Rederecht bedanken, zeugt es doch von Bürgernähe und Demokratie.
Wir fordern Sie heute auf, stimmen Sie für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung, denn sie ist ein Anachronismus. Stimmen Sie auch für eine rückwirkende Lösung und für den sozialen Frieden in dieser Stadt.
Wir erwarten eine Reglung, die die Abschaffung für die Zukunft garantiert und sie muss garantieren, dass sie sich nicht über andere Wege wieder installiert.
Auch eine Abschaffung zu beschließen, die es der Verwaltung ermöglicht noch 5 Jahre Bescheide zu erlassen, wäre unter den gegeben Umständen wohl absurd und politisch sehr gefährlich.
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22
Feb
Autor: admin - Kategorie: Archiv
Durch Krankheit ist unser Büro nicht immer besetzt.
Rufen Sie bitte wenn nötig die Mitglieder des Sprecherrates an.
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06
Feb
Autor: admin - Kategorie: Archiv
18.2.2008 Gespräch im Landtag
19.2.2008 Sitzung mit interfraktioneller Arbeitsgruppe
unter Leitung von Frau Ostrowski
21.2.2008 Stadtratssitzung
27.2. Gerichtstermin in Sachen Lechner
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06
Feb
Autor: admin - Kategorie: Archiv
Treffen aller Obmänner und natürlich Frauen
Am 11.2.2008 – 18.00Uhr - Möbel Röthing
Räcknitzhöhe 76, geht von der Caspar-David Friedrich-Straße aus ab
Bitte nur ein Verantwortlicher von jeder BI
Es geht um die weitere Strategie, Abstimmungen, Termine und Neue Entwicklungen
5.2.2008 Sitzung Sprecherrat
Termin Übergabe der Unterschriften an OB noch offen
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