Kategorie "Archiv"
Artikel nach Themen - insgesamt 10 Einträge.
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16
Apr
Autor: admin - Kategorie: Archiv
Die Bürgerinitiative gegen Straßenausbaugebühren wird zur Kommunalwahl mit 4 Kandidaten antreten.
Da die Verwaltung unser Problem mehr und mehr ausbremst, sehen wir in einer Beteiligung auf der politischen Ebene eine weitere Chance.
Wir stehen für mehr Transparenz in der Verwaltung, mehr Bürgernähe und gegen Verschwendung von Steuergeldern. Solche Possen wie am Postplatz, Altmarkt und viele andere- mit uns nicht.
Dresdner Bürger brauchen auch eine Lobby.
www.buergerinitiative-dresden.de
www.freie-buerger-dresden.de
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25
Mrz
Autor: admin - Kategorie: Archiv
Antwortschreiben von Herrn Bandmann, CDU-Fraktion, vom 13.3.2009 (2 Seiten)
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02
Mrz
Autor: admin - Kategorie: Aktivitäten, Archiv
Vereinigte Bürgerinitiativen zur rückwirkenden
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge(VBI)
Sächsische Zeitung
Lokalredaktion
Pressemitteilung
Sprecherrat der VBI- weitere Straßenausbaugebühren drohen!
Am 28.02.2008 wurden mit überwältigender Mehrheit von den Dresdner Stadträten die ungerechten
Straßenausbaugebühren abgeschafft. Zugleich votierten die gewählten Volksvertreter auch für einen
sofortigen Stopp jeglicher Bescheiderstellung. Diesem großen Erfolg war eine immer stärker
werdende Protestwelle Dresdner Bürger gegen Zwangsabgaben für öffentliche Straßen durch die
Dresdner Stadtverwaltung vorangegangen.
Die Freude wurde jedoch bald darauf durch das Regierungspräsidium(heute Landesdirektion) mit
seinem Veto gegen einen Beitragsverzicht getrübt.
Seit nunmehr einem Jahr versuchen die Mitglieder der VBI unter Führung des Sprecherrates eine
Klärung- bisher vergeblich- mit der Stadt im Sinne des Stadtratsbeschlusses und der Betroffenen
herbeizuführen. Stadtverwaltung, Landesdirektion und das sich selbst eingeschaltete
Innenministerium haben das bis heute verhindert. Weder ein von der VBI vorgeschlagenes
Investitionsprogramm noch Stichtags Regelungen wurden akzeptiert. Bei Gesprächen in der Sache
zwischen Stadt und Land, ist der VBI, zuletzt am 13. 02.2009, mitgeteilt worden, dass Mitarbeit und
Anwesenheit der VBI unerwünscht sind.
Leider müssen wir bei einem derartigen bürgerfeindlichen und arroganten Verhalten vom
Schlimmsten ausgehen, zumal auch von mehreren Politikern der VBI unverhohlen ins Gesicht gesagt
wurde, dass rechtlich Voraussetzungen so geschaffen werden, damit viele Bürger noch zu zahlen
haben. Hier steht eine Summe von mehreren Mio.EUR im Raum.
Die Brisanz und die verheerende Wirkung einer Zurückhaltung von Investitionen für den Mittelstand
ist uns bewusst, aber in Loyalität gegenüber unseren Mitgliedern müssen wir den Betroffenen
empfehlen, sämtliche Investitionen zurückzustellen und finanzielle Reserven(sofern vorhanden) nicht
anzutasten bzw. sich auf Zwangshypotheken mit dem Geruch der „kalten Enteignung” einzustellen,
da nach der Kommunalwahl mit der Beitreibung von Mio.EUR zu rechnen ist.
Für weitere Rückfragen steht der Sprecherrat der VBI gern zur Verfügung.
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22
Jan
Autor: admin - Kategorie: Aktivitäten, Archiv
Klaus Bongartz
01326 Dresden
Sächsischer Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Offener Brief
Sehr geehrte Frau Vorsitzende des Innenausschusses,
Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende,
Sehr geehrte Abgeordnete,
Sehr geehrte Damen und Herren,
schon mit geringer Erwartung habe ich an der Anhörung des Innenausschusses zum Thema Ortschaftsverfassung und Bürgerbeteiligungsgesetz teilgenommen. Das Bild, ein halbleerer Saal, das sich mir bot und die Wortbeiträge der Sachverständigen, außer denen der Bürgervertreter, hatten mich dann jedoch regelrecht entsetzt.
Nun sind Bürgervertreter der Bürgerinitiativen so einiges gewohnt und daher verständlicherweise angetan von dem Vorstoß der Fraktion der Grünen, mit diesen Gesetzen die Rechte der Bürger zu stärken, um damit auch unser tägliches Leben zu vereinfachen.
Was aber musste ich von den Herren Brüggen, Ewert, Groneberg, Gruber, Dr. Kühn und Sittel hören; warum es nicht geht, was es denn überhaupt soll, es ist schon alles geregelt, unsere Demokratie funktioniert bestens, Bürgerinitiativen gehen von einzeln Personen und Randgruppen aus und stören nur die Abläufe usw. Der Gipfel war dann noch die Behauptung, dass viele von der Politik enttäuschte Bürger sich nicht in Protesten ergehen, sei ein Zeichen der Zufriedenheit der Bürger mit den gewählten Personen, Gremien und Verwaltungen. Obwohl nur knapp die Hälfte der Abgeordneten des Landtages überhaupt ein Interesse am Thema zeigte, wurde zu allem Überfluss noch auf die Tribüne verwiesen, dass ja dort nur zwei Bürger sitzen, während die anderen wohl zufrieden seien und deshalb nicht erschienen seien.
Mein Eindruck war, dass es überhaupt nicht um die Sache ging, sondern darum, mit aller Macht und primär mit juristischem Geplänkel zu beweisen, dass diese Gesetze völlig überflüssig und überhaupt nicht erforderlich ist, da ohnehin schon alles Bestens sei. Im Gegensatz dazu hat Herr Dr. Herrmann kurz und prägnant die Gründe, auch aus sozialwissenschaftlicher Sicht, für die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes belegt.
Der Bürgerverdruss am politischem System und deren Vertreter hat immens zugenommen. Die Nichtachtung der Rechte der Bürger durch die Mehrheit der Verwaltungen und auch der Verwaltungsgerichte hat unerträgliche Ausmaße in Sachsen angenommen. Wenn dann z.B. der “überwältigende” Wahlsieg vom OB Dresden mit einer Wahlbeteiligung von 33 % (d.h. nur 22,9 % der Dresdner haben ihn als Ihren OB bestimmt) einhergeht und über Gebühr gefeiert wird, scheint es von Seiten vieler gewählter Vertreter der Bürger keine nennenswerten Überlegungen zu diesem Thema zu geben. Die künftigen Wahlen werden es wieder zeigen.
Wer das Dilemma nicht sehen will oder sieht, sollte von seinem Elfenbeinturm wieder in die Niederungen des Alltages schreiten. Wir als Bürgerinitiative stehen mit vielen Initiativen aus Sachsen in Verbindung und erfahren stets das Gleiche -Arroganz und Ignoranz. Stets nach den “bürgerfreundlichen” Aussagen der Professoren Birk und Driehaus (siehe Protokoll eines Behördenmitarbeiters im Internet unter http://dezentrales-abwasser.de/Korruption/Lehrgangsprotokoll.htm).
Berechtigte Anliegen und Ansprüche der Bürger werden ständig ignoriert, ausgehebelt und verschleppt, sowie deren Rechte ständig verletzt und mit perfidem System ausgebremst. Dies kam bei den drei geladenen Bürgervertretern auch deutlich zum Ausdruck.
Was mich mit am meisten erstaunt hat, ist die Tatsache, dass keiner der genanntenHerren auch nur im Ansatz auf die Idee kam, dass Bürgerbeteiligung positive Aspekte hat. Das verwundert schon sehr. Eine gestärkte Bürgerschaft ist in der Lage, richtig einbezogen und behandelt, viel Positives und dies noch kostenneutral zu leisten. Sie würde unzählige Probleme zum Vorteil bewegen und oft Zeit sparen. Dazu müsste sie aber umfassend, laufend und wahrheitsgemäß informiert und einbezogen werden. Auch die Arbeit der Verwaltungen und der gewählten Bürgervertreter sollte dann transparenter sein. Ein Bürger nicht nur zum Wähler und zum Finanzier der Parlamente abgestempelt, sondern demokratisch einbezogen und entsprechend den Gesetzen behandelt, setzt sich auch für gesellschaftliche Belange ein, wie mancher Orts ersichtlich.
Vielleicht waren die Anforderungen an die Herren nicht richtig formuliert. Man hättevorgeben müssen; wie ist es gesetzlich möglich, die Rechte der Bürger in allen Belangen zu stärken? Dazu hätten aber Ziele und Gründe für ein solches Gesetz besser benannt werden müssen. Ein Gesetz welches nur mit kann und sollte arbeiten will, kann nichts bewirken. Es wird automatisch von den Kräften ausgehebelt, die bereits heute alle Macht mobilisieren, den Bürger unter vorgeschobenen Gründen immer mehr seiner Rechte zu berauben. Gleichzeitig sollten nicht nur der Bürger allgemein benannt werden, sondern in erster Linie auch die unmittelbar Betroffenen.
Ortsbeiräte, die nicht vom Wähler, sondern von den Parteien bestimmt werden, lassen viel engagierte Bürger außen vor. Parteimitgliedschaft wird, wie es schon einmal war, zum wichtigsten Kriterium in Entscheidungsprozessen. Gleichzeitig werden die Beiräte deshalb und durch andere Prämissen zum verlängerten Arm der Verwaltungen und der Parteien. Dies sollte gesetzlich ausgeschlossen werden.
Mit meinem Schreiben an Sie, möchte ich erreichen, dass Sie im Interesse von mehr Demokratie und dem Inhalt der Worte “Alle Macht geht vom Volke aus” mehr Verständnis und Initiativen zeigen. Bitte kleben Sie nicht an längst überholten Strukturen. In allen Lebensbereichen verlangen Sie vom Bürger mehr Eigeninitiative - in der Kommunalpolitik wollen Sie uns aber entmündigt lassen. In diesem Sinne begrüße ich die Entstehung von Gesetzen, die die Rechte der Bürger stärken.
Wenn meine Argumente nicht ausreichen sollten, schlage ich Ihnen vor, eine Bürgerkonferenz einzuberufen. Dort könnten sich dann die zahlreichen Bürgerinitiativen Sachsens zu ihren Erfahrungen mit den Ämtern und deren Vertreter äußern. Sie würden sich auch mit Vorschlägen einbringen und Ihnen Impulse geben. Dies würde Ihnen dann ein komplexes Bild der laufenden Praxis im Umgang mit dem Bürger aufzeigen und gleichzeitig Ihnen Ihre Arbeit, wesentlich konkreter und zielgerichteter, erleichtern.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Bongartz
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10
Okt
Autor: admin - Kategorie: Aktivitäten, Archiv
Investition statt Rückzahlung
Datum: 01.10.2008
Nach eingehender Beratung hat der Sprecherrat der VBI (Vereinigte Bürgerinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge) folgende Erklärung beschlossen:
Die Straßenausbaubeitragssatzung wurde am 28.2.2008 abgeschafft. Mit Punkt 3 wurde zusätzlich beschlossen, ab sofort keine Bescheide mehr zu versenden. Damit ist der politische Wille der Stadträte, vor allem der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, der PDS, der Linken, der FDP und der Bürgerfraktion dokumentiert. Unmittelbar im Anschluss wurde vom Regierungspräsidium der Punkt 3 als nicht rechtskonform angegriffen. Dieser unbefriedigende Zustand hält bis zum heutigen Tag an.
FDP und Bürgerfraktion versuchen mit unterschiedlichen Anträgen dieses Problem zu lösen. Dieses begrüßen wir. Beide Anträge würden jedoch erneute Zahlungen für einzelne betroffene Bürger nach sich ziehen.
Ursache für das gesamte Problem sind Teile der Verwaltung der Landeshaupstadt Dresden. Es kann nicht sein, dass der Bürger, der heute nicht einmal mehr Akteneinsicht erhält, aber Gemeingut finanziert hat, die Zeche zahlen soll.
Statt jedoch diese jahrelangen Ungerechtigkeiten noch einmal aufzuwärmen, wollen wir lieber nach vorne schauen und eine gerechte, erarbeitete, eigene Lösung vorschlagen.
Neben den betroffenen Bürgern leidet insbesondere das mittelständische Handwerk mangels fehlender Investitionsmittel potentieller Auftraggeber unter den Ausbaubeiträgen.
Wir schlagen daher folgendes städtisches Investitionsprogramm nach dem Gleichheitsgrundsatz vor:
Die Landeshauptstadt Dresden eröffnet befristet jedem Eigentümer, der in der Vergangenheit Straßenausbaubeiträge leisten musste, die Möglichkeit, auf Antrag einen Betrag gleicher Höhe als Investitionszulage zu erhalten. Dazu bildet die Stadt Dresden einen Investitionsfonds.
Förderfähig sind sämtliche Investitionen ab einem Gesamtvolumen größer 1.000 EUR, die im direkten Zusammenhang mit einer Immobilie innerhalb des Stadtgebietes der LH Dresden stehen (z.B. für ökologische Investitionsmaßnahmen, Heizungserneuerung, Wärmedämmung, Solaranlagen, Fenstererneuerung, Aussenanlagengestaltung u.s.w.).
Antragsberechtigt ist jeder Eigentümer, der Straßenausbaubeiträge ab einer Höhe von 200 EUR zahlen musste. Der Anspruch ist übertragbar (z.B. an Verwandte). Keinen Anspruch haben Eigentümer, die das betroffene Grundstück erworben, geschenkt oder ererbt haben.
Der Antrag auf Inanspruchnahme der Mittel ist innerhalb von 3 Monaten nach Bekanntgabe einer gesetzlichen Regelung bei der Landeshauptstadt Dresden zu stellen. Die bereitzustellenden Mittel können in gleichen Margen über 3 Jahre gestreckt werden. Spätestens 5 Jahre nach Bekanntgabe müssen die Investitionen abgeschlossen und die Rechnungen eingereicht sein. Die Auszahlung erfolgt direkt nach der Prüfung der eingereichten Rechnungen - spätestens jedoch 3 Monate nach Rechnungsvorlage.
Dieses Programm, das auf dem Gleichheitsgrundsatz basiert, stellt nach unserem Ermessen eine allseits gerechte Lösung dar. Die Bürger werden angemessen und gerecht behandelt und die Vorteile für die Stadt liegen auf der Hand: Investitionsschub für das städtische Handwerk, zufriedene Bürger und ein Mehr an Steuereinnahmen als Ausgleich für die Stadt.
Ansprechpartner:
VBI
Vereinigte Bürgerinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Mitglied im Sprecherrat
Gert-Rüdiger Lechner
Kohlenstr. 63
Dresden
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08
Okt
Autor: admin - Kategorie: Aktivitäten, Archiv
Den Vereinigten Bürgerinitiativen zur rückwirkenden Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (VBI), Dresden schließen sich aus verschiedenen Regionen Sachsens aktive Bürgerinitiativen im Kampf gegen ungerechtfertigte Kommunalabgaben, den unsozialen Straßenausbaubeiträgen und gegen Behördenwillkür an.
Am 13.09.2008 fand ein Treffen der VBI, Dresden mit der Bürgerinitiative aus Taucha (BIT) bei Leipzig zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge statt.
Die VBI Dresden und die Tauchaer BIT vereinigten sich. Sie werden geschlossen zur rückwirkenden Abschaffung der Sraßenausbaubeitragssatzungen und nach einer gemeinsamen Strategie für die Rückzahlung bereits gezahlter Straßenausbaubeiträge kämpfen.
Mit weiteren Bürgerinitiativen aus dem Freistaat Sachsen bestehen bereits enge Arbeitskontakte gegen unsoziale Kommunalabgaben und Behördenwillkür.
Gert-R. Lechner
Sprecher der VBI
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05
Okt
Autor: admin - Kategorie: Archiv
Dresden/26.09.2008) Nachdem der Stadtrat die Straßenausbaubeitragssatzung im Februar dieses Jahres rechtskräftig abgeschafft hatte, wurde von der Landesdirektion (ehemals Regierungspräsidium) ein Begleitbeschluss zur Abschaffungssatzung beanstandet, wonach die Stadtverwaltung auch für diejenigen Baumaßnahmen keine Beitragsbescheide mehr erlassen darf, für die zum Zeitpunkt der Abschaffung möglicherweise bereits eine sachliche Beitragspflicht entstanden war. Dieser Begleitbeschluss entsprach dem kleinsten gemeinsamen Nenner, auf den sich der Stadtrat seinerzeit einigen wollte und spiegelte im Übrigen auch die seinerzeit vom Straßen- und Tiefbauamt gegenüber dem Stadtrat vertretene Rechtsauffassung wieder.
Zu der in der Dresdner Tagespresse aktuell laufenden Diskussion erklärt FDP-Fraktionschef Jan Mücke:
„Ziel unseres Antrages ist es, dass in Dresden nach Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung nie wieder Beitragsbescheide verschickt werden. Um dies zu erreichen, ist eine rückwirkende Stichtagsregelung zwingend erforderlich. Diese Rechtsauffassung wurde im Übrigen auch vom Sprecher des Regierungspräsidiums am 29. Mai 2008 gegenüber der Dresdner Tagespresse genau so bestätigt. Der von der Bürgerfraktion jetzt eingebrachte Vorschlag anteiliger Rückzahlungen ist ein völlig anderes Thema und hat mit der Zielstellung unseres Antrages nichts zu tun.
Die vorgebrachten Einwände gegen unseren Antrag sind grober Unfug, in sich nicht schlüssig und gehen am Thema unseres Antrages vorbei. Es ist zwar legitim zu fordern, es möge eine anteilige Rückzahlung von Beiträgen geben, nur löst dies das Problem der Rechtsunsicherheit all derjenigen nicht, für die bereits eine sachliche Beitragspflicht, aber noch keine persönliche Beitragspflicht entstanden ist. Dann muss die Bürgerfraktion den Bürgerinitiativen von Geystraße, Krügerstraße und all den anderen betroffenen Straßenzügen auch erklären, warum diese schon bald Post von der Stadt bekommen werden.
Völlig abwegig ist zudem das Gegenargument, „Die Stadt hat keine Möglichkeit, auf ihr zustehendes Geld freiwillig zu verzichten”. Wenn die Stadt, so wie von der FDP gefordert, in der Abschaffungssatzung einen rückwirkenden Stichtag festlegt, steht ihr das Geld ja nicht mehr zu. Dies ist im Übrigen das Prinzip jeder rückwirkenden Stichtagsregelung, auch bei einer rückwirkenden anteiligen Auszahlung erhobener Beiträge.“
Scharf weißt Mücke in diesem Zusammenhang auch den Vorwurf zurück, der von seiner Fraktion vorgeschlagen Stichtag sei willkürlich gewählt: „Bis zum Urteil des OVG vom 31. Januar 2007 waren Kommunen im Freistaat Sachsen gezwungen, Straßenausbaubeitragssatzungen zu erlassen und auf deren Grundlage entsprechende Beiträge zu erheben. Damit rückte selbst das OVG von seiner bisherigen Rechtsauffassung ab (Urteil vom 23.3.2004 - 5 B 6/03, LKV 2005, 24 = SächsVBl. 2005, 112). Mit dem Urteil des OVG vom Januar 2007 war in Sachsen eine neue Zeitrechnung angebrochen!”
Thomas Felsner
Fraktionsgeschäftsführer
Landeshauptstadt Dresden
FDP-Fraktion im Stadtrat
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10
Sep
Autor: admin - Kategorie: Archiv
Rückzahlung Straßenausbaubeiträge
Die Vereinigten Bürgerinitiativen zur rückwirkenden Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (VBI) fordern nach wie vor die Rückerstattung aller gezahlten Straßenausbaubeiträge. Jede andere Teillösung bringt neue Ungerechtigkeiten für betroffene Bürger.
Die VBI begrüßt den gegenwärtigen Vorstoß der Bürgerfraktion für die Rückzahlung, der gleichzeitig auch einen klaren Finanzierungsweg aufgezeigt.
Die VBI fordert nunmehr von der Oberbürgermeisterin, ihre Zusage der Schaffung von Rechtssicherheit umzusetzen und die Rückzahlung voran zu bringen.
Herbert Dude
Mitglied des Sprecherrates der VBI
| Telefon: |
0351 4719510 |
| Fax: |
0351 4058812 |
| E-Mail: |
herbert.dude@web.de |
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03
Jun
Autor: admin - Kategorie: Aktivitäten, Archiv
Ihre Stimme kann das noch verhindern!
Für eine bürgerfreundliche Lösung stehen:
Bürgerfraktion – DIE LINKE – FDP
Dresdner zahlen:
Höchstpreise bei Gas,
Höchstpreise bei Strom,
Höchstpreise für Regenwasser,
Eine Grundsteuer fürs Guinnessbuch,
und noch vieles, vieles mehr…..
der Gewinner ist die Stadtverwaltung:
So haben z.B. die technischen Werke Dresden laut aktuellen Geschäftsberichts ein Vermögen von 1.700.000.000 EURO angehäuft – das ist UNSER GELD - BÜRGERGELD!
Wo bleiben unsere Entlastungen!
Schluss mit der organisierten Abzocke!
Schluss mit den Straßenausbaubeiträgen!
An einem Neuanfang steht die Rückzahlung.
Bürger wollen Klarheit und Sicherheit.
Setzen Sie sich endlich an einen Tisch mit uns.
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03
Jun
Autor: admin - Kategorie: Archiv
Hallo Liebe Freunde,
die Nachrichten überschlagen sich und doch wieder nicht mit der ganzen Wahrheit in der Tagespresse. Noch einmal zu den Fakten.
1. Das Regierungspräsidium hat den Punkt 3 der Aufhebungssatzung als nicht rechtsgültig moniert, so dass dieser Punkt wieder aufgehoben werden muss.
Die FDP hat einen Vorschlag für eine Änderung gebracht und zwar den 31.1.2007 als Stichtag zu nehmen. Frage ist, ob das rechtlich durchgesetzt werden kann. Dies wird und muss geprüft werden, damit nicht wieder welche hinten runterrutschen. Dabei könnten natürlich auch welche wieder zahlen, die sich schon befreit sahen. Also ein Fragezeichen. Einen Vorteil hätte es allerdings, bereits gezahlte Beiträge bis zu diesem Datum müssten zurückgezahlt werden.
Die Bürgerfraktion macht sich für eine Rückzahlungssatzung stark.
Über diese Problematik, kein Wort von anderen Parteien und in der Presse. Warum positionieren sich die anderen Parteien nicht, allen voran die CDU? Ein Schelm wer Arges dabei denkt.
2. Die Stellausschreibung ist als Unverschämtheit zu werten.
Zwölf Mitarbeiter des STA haben sich mit der Berechnung der Beiträge beschäftigt. Acht sollten abgebaut werden.
Jetzt soll wieder eingestellt werden. Die Behauptung in der Presse, dies würde nur aus formalen Gründen (Förderpraxis) geschehen, ist völlig unglaubwürdig.
Für das Addieren der Rechnungen der Baubetriebe zu fertig gestellten Straßen brauche ich keinen Fachmann. Eine Einzelberechnung pro Hausbesitzer dient einzig und allein dem Eintreiben von Geldern und macht auch nur so einen Sinn.
3. Wer eins und zwei zusammen zählt, ist an der Wahrheit wohl nahe dran.
4. Wir protestieren ununterbrochen und finden keine Stimme in der Öffentlichkeit, die alles in den rechten Zusammenhang bringt. Die Presse verweigert sich im Moment total. Ei, wer hat den da gebremst? Die heutige Pressemeldung der Stadt hat nur ein paar Stunden gebraucht bis zur Veröffentlichung und ist nur die halbe Wahrheit. Das Thema passt Einigen nicht in den Wahlkampf.
Aus diesem Grund haben wir ein Flugblatt entworfen und wollen es unter die Betroffenen und Bürger bringen. Es ist kurz und knapp und sagt das Wesentliche aus. Helfen Sie uns bei der Verteilung, es ist wichtig. Hilfreich wären natürlich auch wieder Briefe an die Stadt, Parteien und die Presse.
Anbei geben wir noch eine Argumentationshilfe „Die Dresdner zahlen“:
Parteien bezieht Position - Gebt klare Antworten
Halbe Lösungen – sind keine Lösungen
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