Kategorie "Archiv"
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24
Nov
Autor: admin - Kategorie: Aktivitäten, Aktuelles, Archiv, Baumschutzsatzung, Erfahrungen und Meinungen, Kooperierende Bürgerinitiativen, Medienspiegel, f2, frei
Verein für grundrechtskonforme Abgabengestaltung unterstützt Aufstand gegen Willkür bei der Erhebung der Straßenbaubeiträge und anderer Kommunalabgaben
Die Vertreter zahlreicher Bürgerinitiativen aus Dresden, Erfurt, Wentorf bei Hamburg, Würzburg, aus dem Raum Bamberg/Coburg/Nürnberg sowie des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer aus Berlin haben am 16. 11. 2010 in Erfurt einen “Allgemeinen Verein für gerechte Kommunalabgaben in Deutschland” (AVgK) gegründet. Der Verein lädt die zahlreichen lokalen Bürgerinitiativen sowie auch andere Privatpersonen ein, sich dem Verein anzuschließen.
Der Verein betrachtet die bisherige Erhebung von Straßenausbaukosten und anderer Kommunalabgaben in vielen Kommunen und Zweckverbänden als grundgesetzwidrig. Schon die diesbezüglichen Satzungen und Landesgesetze sieht er als grundgesetzwidrig an. Er unterstützt deshalb alle Maßnahmen und Verfahren, die eine gerechte Gestaltung des kommunalen Abgabensystems und eine wirtschaftliche und bürgerfreundliche Mitgestaltung des Straßenausbaus ermöglichen.
Der Verein unterstützt daher insbesondere die beim Bundesverwaltungsgericht unter dem Aktenzeichen
BVerwG 9 BN 4.10
anhängige Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig und das anschließende Revisionsverfahren. Die Verfahren verfolgen das Ziel, die Missachtung des finanzwissenschaftlich statuierten Äquivalenzprinzips durch die Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte zu beseitigen. Dieses sog. Fundamentalprinzip bezweckt eine gerechte Belastung der Bürger, indem es die Beitragserhebung an die erlangten Vorteile knüpft. Sind zurechenbare Vorteile nicht vorhanden, ist das Äquivalenzprinzip und damit eine Beitragserhebung nicht möglich.
Die Verwaltungsgerichte verwässern dieses Fundamentalprinzip der öffentlichen Abgabenerhebung, indem sie den Vorteilsbegriff entweder so weit auslegen, dass von Äquivalenz, von Entsprechung zwischen Vorteil und Beitrag nicht mehr die Rede sein kann. Oder sie konstruieren waghalsige, nicht wirklich vorhandene Vorteile, von denen sie behaupten, dass sie die Anwendung des Äquivalenzprinzips, d. h. die Beitragserhebung rechtfertigten. So konstruiert das OVG Schleswig einen vermeintlichen besonderen Vorteil der Grundstückseigentümer auf der Grundlage einer falschen Tatsachenbehauptung (dass die Straßennutzung vom Grundstück aus nach dem Ausbau steige, obwohl die Nutzung von den persönlichen und beruflichen Zielen abhängt). Und es vergleicht sachlich falsch und logisch unzulässig Grundstücke an der ausgebauten Straße mit nicht betroffenen Grundstücken, obwohl die Ermittlung eines besonderen Vorteils nur durch den Vergleich zwischen den Nutzern der Straße möglich ist, die an den Kosten beteiligt werden sollen - wenn denn eine Vorteilszurechnung überhaupt möglich wäre. Die Finanzwissenschaft, die das Äquivalenzprinzip und damit die Notwendigkeit der Entsprechung von Vorteil und Beitrag im Interesse der gerechten Belastung statuiert hat, stellt allerdings fest, dass für “öffentliche Güter”, zu denen Straßen gehören, eine Vorteilszurechnung gar nicht möglich ist. Die Missachtung dieser sachlich begründeten Sicht der Fachrichtung, die die Regeln und Prinzipien des öffentlichen Abgabensystems festgelegt hat, durch Verwaltungsgerichte führt zu Willkür und Verletzung des Grundrechts auf Gleichbehandlung sowie zur Verletzung weiterer Grundrechte (Artikel 2, Artikel 14 GG).
Der Verein wird damit zum bundesweiten, zum überregionalen Sprecher der Interessen der zahlreichen Bürgerinitiativen und Vereinigungen in den Ländern und Kommunen, ohne deren lokales Engagement anzutasten. Er unterstützt in einem ideellen Sinne alle Vereinigungen, Verbände, Vereine, politischen Parteien und Privatleute, die gegen die Ungerechtigkeit des Kommunalabgabensystems sowie die unwirtschaftliche und bürgerunfreundliche Gestaltung der kommunalen Infrastruktur antreten, und bietet ihnen die Zusammenarbeit an.
Der Verein plant anlässlich einer bundesweiten Mitgliederversammlung in der ersten Hälfte des Jahres 2011, weitere Aktionen - insbesondere auch auf politischer Ebene - zu starten.
Briefanschrift des Vereins:
c/o Dr. Ernst Niemeier,
Bergedorfer Weg 4,
21465 Wentorf bei Hamburg
Telefon: 040-720 75 00
E-Mail: ernst.niemeier at t-online.de
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24
Dez
Autor: admin - Kategorie: Archiv
Liebe Mitglieder, Sympathisanten, Freunde und Betroffene
Zusammenkommen ist ein Beginn.
Zusammenbleiben ist ein Fortschritt.
Zusammenarbeiten ist ein Erfolg.
Henry Ford
Mit diesem Weihnachtsgruß wünsche ich Ihnen ein wunderschönes Fest im Kreis Ihrer Lieben.
Und natürlich einen ganz tollen Start ins neue Jahr, das Ihnen hoffentlich eine Menge schöne Erlebnisse und viel Freude bringen wird.
Mit freundlichen Grüßen
VBI Dresden
Klaus Bongartz Dietrich Gollnick Hans Nerger
Gert-R. Lechner Marko Tonn Herbert Dude
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11
Dez
Autor: admin - Kategorie: Aktivitäten, Archiv
Vereinigte Bürgerinitiativen
Zur rückwirkenden Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (VBI)
Gert-R. Lechner, Kohlenstr. 63, 01189 Dresden, Tel.: 0351 4010349
Pressemeldung
Straßenausbaubeiträge
Schlimmer als in der DDR - Demokratie sieht anders aus
Dresden nimmt jedes Jahr ca. 75 Mio. EUR Grundsteuer ein (mit den deutschlandweit -nach Berlin- zweithöchsten Satz). Dies sollte auch für den Straßenbau reichen. Nach einer Besserung der Finanzen - so wurde es dem Bürger immer versprochen- sollten die Grundsteuern wieder sinken. Hier wurde der Bürger bereits hintergangen - auf die Grundsteuersenkung warten wir noch heute.
“Mit In-Kraft-Treten der Aufhebungssatzung (28.02.2008) werden keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben und keine Beitragsbescheide mehr erlassen”
Das war und ist der politische Wille der Stadträte (84,4%) am 21.02.2008 bestätigt durch den Beschluss vom 19.11.2009. Gründe hierfür waren die demokratiefeindliche Handhabung, die fehlende Transparenz und das überwiegende “Auffressen” der Gebühren durch die Verwaltung selbst beim Bescheidvollzug (Eintreiben).
Für den Bürger war klar, -keine Bescheide mehr erlassen- gilt ab sofort und für alle Straßenausbaumaßnahmen.
Nach fast 2 Jahren Inaktivität, kurz vor Weinachten, gehen jetzt neue Beitragsbescheide für Straßen (zunächst im Umfang von 3,4 Mio EUR) an Dresdner Bürger. Aktuell betroffen sollen etwa 520 Grundstückseigentümer sein (Angaben der Stadt). Welche Bürger und welche Straßen dabei konkret betroffen sind, dass wird verheimlicht bis der Bescheid im Briefkasten liegt.
Nicht nachvollziehbar, wollte es die Stadt innerhalb von zwei Jahren es nicht schaffen eine erlösende Möglichkeit z.B. einer rückwirkenden Aufhebungssatzung ohne Rückzahlung in den Stadtrat einzubringen. Hinweise zu dieser Lösung kamen von der Staatsregierung und der LD. Nach den Wahlen wurde dann im November eine Vorlage eingebracht, die vorsah weiter abzukassieren. Dem verweigerten sich am 19.11.09 viele aufrechte Stadträte. Nun versteckt sich die Stadt hinter einer Ersatzvornahme seitens der Landesdirektion.
“Derartigen Wortbruch erlebten wir selbst zu DDR-Zeiten nicht”, bricht es aus Dresdner Bürgern heraus. Wut und Enttäuschung breiten sich aus, da von Bürgernähe und signalisierter Kompromissbereitschaft der Oberbürgermeisterin (CDU) nichts zu spüren ist.
Im Gegenteil - wieder unter Verschluss durch Frau Orosz gehalten: die förmliche Ersatzvornahme und die vorhergehende förmliche Beanstandung durch die LD. Für die Beanstandung sind dadurch die rechtlichen Möglichkeiten des Stadtrates wohl bereits verfallen, für die Ersatzvornahme droht dies unmittelbar.
Zu deutsch: der Stadtrat wird durch die Oberbürgermeisterin entrechtet und seiner Handlungsfähigkeit ohne jegliche gesetzliche Grundlage beraubt.
Im Artikel 20 des Grundgesetzes ist zu lesen:
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Diesen Versuch der Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung erleben wir gerade. Wir sind jedoch gewiss, dass die Mitglieder der VBI und die vielen aufrechten Stadträte diesen Angriff auf unsere Demokratie nicht widerstandslos hinnehmen werden.
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10
Dez
Autor: admin - Kategorie: Archiv
Stadt fordert Gebühren für Straßenausbau ein
(SZ vom 10.12.2009)
Von Denni Klein
Gestern wurden Bescheide an alle Betroffenen zur Zahlung von insgesamt 3,4Millionen Euro versandt.
Thomas Neumann, Getränkehändler an der Grundstraße, soll für die Sanierung vor neun Jahren nun bis zu 16000 Euro zahlen. Das bringt ihn nun in Existenznot.
Das Rathaus bereitet Hunderten Grundstückseigentümern ein bitteres Weihnachtsgeschenk: Gestern sind die Bescheide zur Zahlung von 3,4 Millionen Euro Straßenausbaugebühren versandt worden. „Wir setzen damit die Anordnung der Landesdirektion um“, sagt Stadtsprecherin Heike Großmann.
Existenznot von Betroffenen
Bis gestern hatten viele Anwohner gehofft, der Kehrtwende zu entgehen. So auch Thomas Neumann. Der Betreiber des Getränkehandels auf der Grundstraße hätte noch 21 Tage gehabt, dann wäre sein Fall – wie etwa die Hälfte aller Fälle – verjährt. Dann wäre die Sanierung der Straße zehn Jahre her gewesen. „Ich gehe jeden Tag mit einem mulmigen Gefühl zum Briefkasten und freue mich dann, wenn kein Bescheid im Kasten liegt“, erzählt Thomas Neumann noch gestern Vormittag. Am Abend erfuhr er dann, dass der Bescheid noch vor Weihnachten bei ihm sein wird. „Etwa 16000 Euro kommen auf mich zu. Das bringt mich in Existenznot. Ich werde einen Kredit aufnehmen und auch Mitarbeiter entlassen müssen“, sagt er.
Die Landesdirektion hat die Stadt gegen einen anderslautenden Stadtratsbeschluss gezwungen, die Straßenausbaugebühren einzutreiben. Der Stadtrat hatte die Gebührensatzung im Februar 2008 abgeschafft und seitdem wurden keine Bescheide mehr verschickt. Doch für alle Straßen, die vor der Abschaffung der Gebühren bereits fertig saniert wurden, sind nun Bescheide an die Anwohner gegangen. „Das sind 300 Grundstücke und alle 300 Bescheide dafür sind jetzt ergangen. Damit wurden auch die Verjährungsfristen gewahrt“, sagt die Stadtsprecherin.
Herbert Dude von der Bürgerinitiative für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist fassungslos. „Zwischen 10000 und 40000 Euro müssen die Betroffenen jetzt binnen vier Wochen zahlen. Und das nur, weil der Stadtrat sich nicht einigen konnte. Das ist eine beispiellose Enttäuschung durch unsere angeblichen Volksvertreter.“
Er rief die Betroffenen auf, gegen die Bescheide zu klagen. Ähnliches plant die Linkspartei. Sie prüft eine Klage gegen die Entscheidung der Landesdirektion, die den Stadtratsbeschluss überstimmt hatte. Doch weil die Oberbürgermeisterin erst morgen im Stadtrat über die Situation sprechen will, verweigerte sie den Räten mehr als zwei Wochen bis gestern den Zugang zu dem Beschluss. Der Stadtrat kann nur bis Ende nächster Woche rechtlich gegen das Land vorgehen. „Diese Hinhaltetaktik ist skandalös“, sagt Stadtrat Tilo Kießling.
Letzte Chance: Stadtrat lenkt ein
Die letzte echte Chance für die Betroffenen wäre ein neuer Stadtratsbeschluss. „Sie könnten einen Stichtag festlegen und auf die Gebühren verzichten“, sagt Herbert Dude von der Bürgerinitiative. „Die sauberste Lösung bleibt aber die komplette Rückzahlung aller Straßenausbaugebühren.“ Das würde die Stadt zwölf Millionen Euro kosten, die schrittweise ausgezahlt werden könnten, um den Haushalt nicht zu überfordern. Auf beides konnte der Rat sich nicht einigen. Für Thomas Neumann steht fest:
„Das ist Betrug an den Dresdnern.“
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25
Nov
Autor: admin - Kategorie: Aktivitäten, Archiv
Aufruf der Bürgerinitiative vom 23.November 2009
Liebe Mitglieder, Sympathisanten und Freunde,
wie Sie den Presseartikeln entnehmen können, hat wegen des Stadtratsbeschluss vom 19.11.2009 (Worthalten: keine Beitragsbescheide mehr verschicken) die Landesdirektion angekündigt, jetzt die Landeshauptstadt zum Kassieren zu zwingen.
Offiziell hat die Landesdirektion (nach Kenntnis der Stadträte) den hier angegriffenen Beschluss bis jetzt (nach fast 2 Jahren) noch nicht einmal formal nach § 114 Sächsische Gemeindeordnung beanstandet! Die Landesdirektion will hier also mit einer vorgezogenen Ersatzvornahme Recht brechen, um neues Unrecht zu schaffen.
Sie würde dabei unzulässig in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen und die Demokratie weiter beschädigen.
Der Politische Wille des Stadtrates, welcher im Auftrage des Wählers gehandelt hat, lässt sich - wie namhafte Juristen bestätigen - auch anders umsetzen, dies scheint für die LD nicht zu zählen. Ist es wirklich so, wie von den LINKEN beanstandet, dass die Aufsichtsbehörde eine CDU-Gesteuerte ist und Beschlüsse, welche der CDU nicht mehr passen, mittels Druck und Ignoranz nachträglich aufgehoben werden sollen?
Die VBI , die ca. 60.000 Betroffene vertritt, wird sich hier nicht beugen und alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausschöpfen, um den Stadtratsbeschluss im Interesse der betroffenen Bürger und im Sinne der Stadtratsmehrheit in rechtssichere Form zu gießen.
Wir bedanken uns für das Worthalten und Engagement bei den Fraktionen „Die Linke”, „Die Grünen”, der „FDP” und für die Stimmenthaltung der „SPD”. Ohne deren Verständnis und deren Beitrag wäre der Beschluss vom 19.11.2009 nicht erreicht worden.
Gleichfalls erschüttert sind wir aber über den Wortbruch, die Redebeiträge (Herr Hille) und das Abstimmungsverhalten der Bürgerfraktion unter Vorsitz von Herrn Fischer, die am 19.11.2009 auch die von der FDP vorgeschlagene juristisch Prüfung und Umsetzung der bürgerfreundlichen Lösung einer rückwirkenden Abschaffung verhindert hat.
Liebe Mitglieder, Sympathisanten und Freunde,
unterstützen Sie jetzt unseren gemeinsamen Kampf gegen diese Ungerechtigkeit und Arroganz der Behörden, indem Sie durch Leserbriefe an alle Dresdner Zeitungen Ihr Lob den aufrechten Stadträten und Ihre Missbilligung gegenüber der Landesdirektion (LD) und den wortbrüchigen Fraktionen zum Ausdruck bringen.
Wir kämpfen weiter - gemeinsam sind wir stark!
Dresden, 23.11.2009
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04
Sep
Autor: admin - Kategorie: Archiv
Zur Kommunalwahl haben die Vereinten Bürgerinitiativen zur rückwirkenden Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eng mit den Freien Bürgern zusammengearbeitet. Einige Mitglieder stellten sich direkt zur Wahl. Jetzt gibt es aber Streit. „Wir beenden die Zusammenarbeit mit den Freien Bürgern“, sagte gestern Gert Lechner, Vorsitzender der Bürgerinitiativen. Die Bürgerinitiativen seien sauer über die Besetzung der Ortsbeiräte. Die Freien Bürger ignorierten wiederholt eine demokratische Vorgehensweise, kritisierte er. Von Anfang an habe Stadtrat Christoph Hille versucht, andere Kandidaten ins Spiel zu bringen. Damit wurden weder Klaus Bongartz noch Marko Tonn in die Ortsbeiräte gewählt. Das Vorgehen erinnere stark an die Querelen in der Bürgerfraktion des alten Stadtrats nur Monate vor der Wahl, bedauerte Lechner.
Stadtrat Christoph Hille weist die Vorwürfe zurück. Es habe keine Absprachen gegeben. „Die Kandidaten für die Ortsbeiräte wurden demokratisch in geheimer Wahl bestimmt“, sagte er. (SZ/kle)
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20
Jul
Autor: admin - Kategorie: Aktivitäten, Archiv
Brief der Vereinigten Bürgerinitiative
Liebe Mitglieder, Sympathisanten und Freunde:
Wehren lohnt sich!
“Gerichtliche Klatsche” nennen die Dresdner Neuesten Nachrichten das Urteil vom 15. Juli 2009 des Verwaltungsgerichtes Dresden, bei dem das Gericht die Bescheide zum Straßenausbau für die untere Ockerwitzer Straße aufhob.
Zuvor hatten sich die Mitglieder der Bürgerinitiative Ockerwitzer Straße und ihr Mitbegründer und Mitglied im Sprecherrat Marko Tonn beispiellos in das Problem hinein gebissen. Akten wurden besorgt und ausgewertet, Hintergründe recherchiert und Baupreise verglichen. Damit waren genügend Tatsachen für Ungereimtheiten der Stadtverwaltung ausgegraben worden, die zur gerichtlichen Klärung standen.
Die Rechtsbeistände der BI bereiteten dies dann für die gerichtliche Verhandlung weiter auf. Mit umfangreichen Vorbereitungen und Aktenmaterial ging dann die BI in die erwartete zähe Verhandlung.
Im Gericht folgte dann jedoch die große Überraschung. Nach kurzer Aufzählung der wesentlichen Vorwürfe von fehlerhafter Bauausführung über überzogenen Baurechnungen bis hin zu verschwundenen Altpflaster konzentrierte sich das Gericht auf die Einordnung der Ockerwitzer als Anliegerstraße mit dem Ziel, die darauf aufbauende Abschnittsbildung für rechtswidrig zu erklären. Einer Aufarbeitung der einzelnen “substantiellen Vorwürfe” bedurfte es bei dieser Strategie nicht. Die Vertreter der Stadt begriffen offensichtlich diese clevere Verhandlungstaktik nicht und versuchten mit unqualifizierten Vorträgen (Erklärung eines fehlenden Bauprogramms: “wenn wir mal Geld finden, können wir schnell mal eine Straße ausbauen, das geht manchmal schneller als man denkt - meistens finden wir aber kein Geld”) das Ruder noch herumzureißen, ritten sich aber immer weiter rein.
Lesen Sie bitte im Anhang die Zeitungsartikel. Nicht darin stehen all die zusammengetragenen Ungereimtheiten. Ein langer Kampf und jede Menge Ungelegenheiten gingen hier voraus.
Aber im Endeffekt zählt der Erfolg, schließlich gab es Bescheide bis 30.000 EUR. Es lohnt also, wachsam zu sein, sogar mitten im Ausbau zu überwachen und zu dokumentieren.
Bleibt zu hoffen, dass die Stadt nicht vor dem OVG in Berufung geht. Aber hier stehen die Chancen vergleichsweise günstig: Oben genannte und nicht in der Zeitung erschienene Vorwürfe müssten schließlich dann restlos aufgeklärt werden und ob das Urteil in diesem Fall günstiger für die Stadt ausfällt bleibt zu bezweifeln. Urteil Az.: 6 K 1785/07 u.a.
PS: Die Verwaltung will die Bescheide auch noch vollstrecken - da für Sie das Urteil noch nicht rechtskräftig und somit nicht bindend ist!!
Bleiben Sie bitte wachsam. Sie sehen, für Sie und andere lohnt es sich, sich für das Recht einzusetzen und nicht nachzulassen!!
VBI - Vereinigte Bürgerinitiative
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27
Mai
Autor: admin - Kategorie: Archiv, Medienspiegel
SZ vom 27.5.2009
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23
Apr
Autor: admin - Kategorie: Archiv
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
In unserem Kampf für die rückwirkende Abschaffung der Straßenausbaubeiträge haben wir erkennen müssen, dass die etablierten Parteien kein dauerhaftes Interesse, aber dafür ein schnell schwindendes Engagement für die Belange der Dresdner Bürger erkennen lassen.
Obwohl der Stadtrat in seiner Sitzung vom 28.02.2008 die Abschaffung der Straßenausbausatzung beschlossen hat, wurde durch das Veto der Landesdirektion die Rechtssicherheit bis heute noch nicht hergestellt. Die Verwaltung der Stadt Dresden und einige Stadträte haben in einem Zeitraum von 14 Monaten keinerlei Bemühungen gezeigt, für ihre Bürger einen rechtssicheren Rahmen zu schaffen. Jetzt gilt sogar ein Termin bis Ende des Jahres. Es gibt keine Gründe für eine derartige Verschleppung der Angelegenheit, es sei denn, man versucht doch noch Zahlungen zu erreichen oder in bestimmten Fällen Zahlungen zu verhindern. Beides ist nicht hinnehmbar.
Auch die von Frau Christa Müller (Vorsitzende Petitionsausschuss u. Fraktionsvorsitzende der CDU) versprochene Aufklärung besonders schwerer Fälle wurde verhindert, Frau Müller ließ entgegen Ihrer Zusage keine Sachprüfung, sondern lediglich eine rechnerische Prüfung durchführen.
Für Baupfusch, Diebstahl von Baumaterial und nachträglich überzogene Preise sollen nun immer noch hunderte von Betroffenen zur Kasse gebeten werden.
Aus großem Unmut über diese Zustände haben sich mehrere unserer Mitglieder entschlossen, sich der Stadtratswahl als freie, parteilose Bürger zu stellen, um aktiv bei den Freien Wählern die Interessen der Bürger Dresdens im Stadtrat vertreten zu können.
In Baden-Württemberg sind diese landesweit mit über 40% Stimmenanteil die stärkste kommunale Kraft - vor allen Parteien! Dass Freie Wähler auch eine Alternative für Dresden sein können zeigt die Stadt Freiberg. Von freien Bürgern regiert boomt Freiberg auch noch in der Krise und wird demnächst ca. 500 Qimondamitarbeitern eine neue Perspektiven geben.
Unabhängig ob die “Freien Bürger” auch für Sie persönlich eine interessante Alternative sind, bitten wir Sie sich keinesfalls den Wahlen zu verweigern, denn dies hilft meistens immer den “Falschen”..
Mehr Informationen über die “Bürgerlobby” finden Sie unter:
www.freie-buerger-dresden.de
Sprecherrat der VBI
www.buergerinitiative-dresden.de
Dresden, 23.April 2009
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