Kategorie "Archiv"
Artikel nach Themen - insgesamt 10 Einträge.
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05
Okt
Autor: admin - Kategorie: Archiv
Dresden/26.09.2008) Nachdem der Stadtrat die Straßenausbaubeitragssatzung im Februar dieses Jahres rechtskräftig abgeschafft hatte, wurde von der Landesdirektion (ehemals Regierungspräsidium) ein Begleitbeschluss zur Abschaffungssatzung beanstandet, wonach die Stadtverwaltung auch für diejenigen Baumaßnahmen keine Beitragsbescheide mehr erlassen darf, für die zum Zeitpunkt der Abschaffung möglicherweise bereits eine sachliche Beitragspflicht entstanden war. Dieser Begleitbeschluss entsprach dem kleinsten gemeinsamen Nenner, auf den sich der Stadtrat seinerzeit einigen wollte und spiegelte im Übrigen auch die seinerzeit vom Straßen- und Tiefbauamt gegenüber dem Stadtrat vertretene Rechtsauffassung wieder.
Zu der in der Dresdner Tagespresse aktuell laufenden Diskussion erklärt FDP-Fraktionschef Jan Mücke:
„Ziel unseres Antrages ist es, dass in Dresden nach Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung nie wieder Beitragsbescheide verschickt werden. Um dies zu erreichen, ist eine rückwirkende Stichtagsregelung zwingend erforderlich. Diese Rechtsauffassung wurde im Übrigen auch vom Sprecher des Regierungspräsidiums am 29. Mai 2008 gegenüber der Dresdner Tagespresse genau so bestätigt. Der von der Bürgerfraktion jetzt eingebrachte Vorschlag anteiliger Rückzahlungen ist ein völlig anderes Thema und hat mit der Zielstellung unseres Antrages nichts zu tun.
Die vorgebrachten Einwände gegen unseren Antrag sind grober Unfug, in sich nicht schlüssig und gehen am Thema unseres Antrages vorbei. Es ist zwar legitim zu fordern, es möge eine anteilige Rückzahlung von Beiträgen geben, nur löst dies das Problem der Rechtsunsicherheit all derjenigen nicht, für die bereits eine sachliche Beitragspflicht, aber noch keine persönliche Beitragspflicht entstanden ist. Dann muss die Bürgerfraktion den Bürgerinitiativen von Geystraße, Krügerstraße und all den anderen betroffenen Straßenzügen auch erklären, warum diese schon bald Post von der Stadt bekommen werden.
Völlig abwegig ist zudem das Gegenargument, „Die Stadt hat keine Möglichkeit, auf ihr zustehendes Geld freiwillig zu verzichten”. Wenn die Stadt, so wie von der FDP gefordert, in der Abschaffungssatzung einen rückwirkenden Stichtag festlegt, steht ihr das Geld ja nicht mehr zu. Dies ist im Übrigen das Prinzip jeder rückwirkenden Stichtagsregelung, auch bei einer rückwirkenden anteiligen Auszahlung erhobener Beiträge.“
Scharf weißt Mücke in diesem Zusammenhang auch den Vorwurf zurück, der von seiner Fraktion vorgeschlagen Stichtag sei willkürlich gewählt: „Bis zum Urteil des OVG vom 31. Januar 2007 waren Kommunen im Freistaat Sachsen gezwungen, Straßenausbaubeitragssatzungen zu erlassen und auf deren Grundlage entsprechende Beiträge zu erheben. Damit rückte selbst das OVG von seiner bisherigen Rechtsauffassung ab (Urteil vom 23.3.2004 - 5 B 6/03, LKV 2005, 24 = SächsVBl. 2005, 112). Mit dem Urteil des OVG vom Januar 2007 war in Sachsen eine neue Zeitrechnung angebrochen!”
Thomas Felsner
Fraktionsgeschäftsführer
Landeshauptstadt Dresden
FDP-Fraktion im Stadtrat
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10
Sep
Autor: admin - Kategorie: Archiv
Rückzahlung Straßenausbaubeiträge
Die Vereinigten Bürgerinitiativen zur rückwirkenden Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (VBI) fordern nach wie vor die Rückerstattung aller gezahlten Straßenausbaubeiträge. Jede andere Teillösung bringt neue Ungerechtigkeiten für betroffene Bürger.
Die VBI begrüßt den gegenwärtigen Vorstoß der Bürgerfraktion für die Rückzahlung, der gleichzeitig auch einen klaren Finanzierungsweg aufgezeigt.
Die VBI fordert nunmehr von der Oberbürgermeisterin, ihre Zusage der Schaffung von Rechtssicherheit umzusetzen und die Rückzahlung voran zu bringen.
Herbert Dude
Mitglied des Sprecherrates der VBI
| Telefon: |
0351 4719510 |
| Fax: |
0351 4058812 |
| E-Mail: |
herbert.dude@web.de |
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03
Jun
Autor: admin - Kategorie: Archiv
Hallo Liebe Freunde,
die Nachrichten überschlagen sich und doch wieder nicht mit der ganzen Wahrheit in der Tagespresse. Noch einmal zu den Fakten.
1. Das Regierungspräsidium hat den Punkt 3 der Aufhebungssatzung als nicht rechtsgültig moniert, so dass dieser Punkt wieder aufgehoben werden muss.
Die FDP hat einen Vorschlag für eine Änderung gebracht und zwar den 31.1.2007 als Stichtag zu nehmen. Frage ist, ob das rechtlich durchgesetzt werden kann. Dies wird und muss geprüft werden, damit nicht wieder welche hinten runterrutschen. Dabei könnten natürlich auch welche wieder zahlen, die sich schon befreit sahen. Also ein Fragezeichen. Einen Vorteil hätte es allerdings, bereits gezahlte Beiträge bis zu diesem Datum müssten zurückgezahlt werden.
Die Bürgerfraktion macht sich für eine Rückzahlungssatzung stark.
Über diese Problematik, kein Wort von anderen Parteien und in der Presse. Warum positionieren sich die anderen Parteien nicht, allen voran die CDU? Ein Schelm wer Arges dabei denkt.
2. Die Stellausschreibung ist als Unverschämtheit zu werten.
Zwölf Mitarbeiter des STA haben sich mit der Berechnung der Beiträge beschäftigt. Acht sollten abgebaut werden.
Jetzt soll wieder eingestellt werden. Die Behauptung in der Presse, dies würde nur aus formalen Gründen (Förderpraxis) geschehen, ist völlig unglaubwürdig.
Für das Addieren der Rechnungen der Baubetriebe zu fertig gestellten Straßen brauche ich keinen Fachmann. Eine Einzelberechnung pro Hausbesitzer dient einzig und allein dem Eintreiben von Geldern und macht auch nur so einen Sinn.
3. Wer eins und zwei zusammen zählt, ist an der Wahrheit wohl nahe dran.
4. Wir protestieren ununterbrochen und finden keine Stimme in der Öffentlichkeit, die alles in den rechten Zusammenhang bringt. Die Presse verweigert sich im Moment total. Ei, wer hat den da gebremst? Die heutige Pressemeldung der Stadt hat nur ein paar Stunden gebraucht bis zur Veröffentlichung und ist nur die halbe Wahrheit. Das Thema passt Einigen nicht in den Wahlkampf.
Aus diesem Grund haben wir ein Flugblatt entworfen und wollen es unter die Betroffenen und Bürger bringen. Es ist kurz und knapp und sagt das Wesentliche aus. Helfen Sie uns bei der Verteilung, es ist wichtig. Hilfreich wären natürlich auch wieder Briefe an die Stadt, Parteien und die Presse.
Anbei geben wir noch eine Argumentationshilfe „Die Dresdner zahlen“:
Parteien bezieht Position - Gebt klare Antworten
Halbe Lösungen – sind keine Lösungen
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29
Mai
Autor: admin - Kategorie: Archiv
Straßenausbaubeiträge: Protest gegen wieder drohende Beitragserhebungen
Wir als Vereinigte Bürgerinitiativen (VBI) erheben schärfsten Protest gegen solche Versuche. Die heutigen Pressemitteilungen verunsichern im höchsten Maße die Bürger und lassen sie an der Demokratie und Beschlusskraft des Stadtrates zweifeln. Auf dem Rücken der Bürger werden Verwaltungsstreitereien und Paragraphenbürokratie ausgetragen. Die VBI hat nie Zweifel an ihrem Willen gelassen, eine Lösung anzustreben, die alle Bürger erreicht und zufrieden stellt. Leider gibt es bis heute vom STA keine verlässlichen Zahlen über bereits gezahlte Beiträge.
Der politische Schaden und die Brisanz des Themas werden alle zukünftigen Wahlen beeinflussen.
Der Stadtrat stimmte mit überwältigender Mehrheit am 21.02.2008 für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (SABS) einschließlich der sofortigen Beendigung jeglicher neuer Beitragserhebung.
Wie jetzt bekannt wurde, versuchen das Regierungspräsidium Dresden und Teile der Stadtverwaltung offenbar erfolgreich seit ca. 3 Monaten ohne Angabe von konkreten Gesetzesverstößen den Stadtratsbeschluss vom 21.02.2008 zu kippen und den politisch geäußerten Willen zu umgehen.
Wieder hat der Bürger das bedrückende Gefühl, dass unsere Stadt von der Verwaltung und nicht von gewählten Volksvertretern regiert wird - damit muss jetzt Schluss sein..
Wir fragen:
- Wo liegen die konkreten Probleme für die Rechtsfähigkeit des Beschlusses vom 21.02.2008?
- Warum wurden die Stadträte und die betroffene Bürger(VBI) darüber nicht informiert, um eine gemeinsame Lösung zu suchen?
- Wann erhält der Bürger nun endlich Rechtssicherheit?
Die VBI ist überzeugt, die sauberste und gerechteste Lösung politisch und juristisch sind nach wie vor die bedingungslose rückwirkende Abschaffung dieser Beitragssatzung und die generelle Rückzahlung der gezahlten Beiträge.
Sprecherrat
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07
Apr
Autor: admin - Kategorie: Archiv
Wenn es auch in letzter Zeit etwas stiller geworden ist, so geht es doch weiter mit den Bemühungen um eine gerechte Lösung für alle.
So werden seit geraumer Zeit Beitragsbescheide von Straßen gesammelt, um gewisse Trends ablesbar zu machen. Vielleicht können wir dadurch beweisen, dass vieles nicht mit rechten Dingen zugegangen ist.
Des Weiteren sammeln wir momentan Beitragsbescheide von Straßen, bei denen Pflaster durch Asphalt ersetzt worden ist.
Hierbei benötigen wir die Hilfe aller. Das gilt für Beitragsbescheide ab 1996.
Ganz können wir die schleppende Zuarbeit nicht nachvollziehen, wir versuchen alles, um noch etwas zu gewinnen und wen interessiert es? Leider nur wenige oder haben die meisten schon zuviel Geld?
Wir haben jetzt noch mal den Oberbürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden der Parteien angeschrieben. Hier fordern wir eine schnelle Lösung für alle Fälle, die der Pfändung, Stundung und der Kreditaufnahme unterliegen sowie die Beilegung aller Rechtsstreite, ohne Anerkennung des Rechtsgrundes.
Wir denken, dass dies eine erste Lösung sein könnte.
Wenn die Stadt 87 Millionen überaus leichtfertig für den Wienerplatz ausgeben kann, müssten die paar Millionen für die Rückzahlung der Beiträge schon drin sein.
In diesem Sinne geht in Euch und macht noch ein wenig mit.
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06
Mrz
Autor: admin - Kategorie: Archiv
10.3.2008 - Sprecherratssitzung
10.3.2008 19:00 - Diskussion mit Oberbürgermeisterkandidaten im Kongresszentrum
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27
Feb
Autor: admin - Kategorie: Archiv
Sehr geehrter Herr Bongartz, sehr geehrte Damen und Herren des Sprecherrates der Vereinigten Bürgerinitiativen,
für Ihre freundliche E-Mail vom 22. Februar 2008 möchte ich mich ganz herzlich bedanken.
Als Politiker ist man häufig mit undifferenzierter, pauschaler Ablehnung konfrontiert. Dass sich jemand nach einer erfolgreichen Initiative in derart netter Weise bedankt, ist die absolute Ausnahme und hat mich persönlich, aber auch meine Fraktionskollegen von der FDP außerordentlich gefreut. Sie haben sich als Bürgerinitiativen von Anfang an um eine sachliche Zusammenarbeit bemüht und Sie haben versucht, die kommunalpolitischen Zusammenhänge auch jenseits der Berichterstattung in den Medien zu verstehen. Dies unterscheidet Sie maßgeblich von vielen anderen Initiativen und Menschen in dieser Stadt. Weiterlesen »
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25
Feb
Autor: admin - Kategorie: Archiv
Am 21. Februar 2008 entschied der Stadtrat mit großer Mehrheit (54 Ja, 7 Nein, 3 Enthaltungen) die Straßenausbaubeitragssatzung (STABS) abzuschaffen und das Erlassen weiterer Beitragsbescheide einzustellen.
Die Vereinigten Bürgerinitiativen (VBI) fordern seit Mitte Oktober 2007 die rückwirkende Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und begründen das mit stichhaltigen Argumenten.
Bei der Erhebung dieser Beiträge spielen das Verursacherprinzip für den unzureichenden Straßenzustand sowie Gerechtigkeit und Gleichbehandlung aller Bürger keine hinreichende Rolle. Basis für die Erhebung ist lediglich eine Ermächtigung durch die Satzung, um eine kleine Gruppe von Bürgern unabhängig von deren Einkommen stärker als andere zu belasten.
Zwar ist eine Bürgerinformation vorgesehen, aber die sozialverträgliche Berücksichtigung der Bürgermeinungen in den Beitragsbescheiden blieb dabei auf der Strecke.
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24
Feb
Autor: admin - Kategorie: Archiv
Es war ein wunderschöner Tag, der 21.2.2008.
Wir haben über die erste Etappe hinaus, ein tolles Ergebnis erreicht. Und:
“Ertrotzte Siege zählen doppelt”
Mit 54 Ja Stimmen von anwesenden 64 Stadträten haben wir die Abstimmung zur Abschaffung der Straßenausbausatzung gewonnen.
Dieser Anachronismus ist definitiv weg.
Wichtiger Zusatz, mit in Kraft treten werden keine Bescheide mehr verteilt.
Wir haben so glauben wir, dieses Ergebnis Vielen zu verdanken und haben es in absoluter Rekordzeit geschafft, das ist Guinnessbuch verdächtig.
Freuen wir uns gemeinsam und tragen Sie das Gefühl etwas bewirken zu können weiter. Vor allem an die ollen Unken, mit “das wird doch sowieso nischt”. Weiterlesen »
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23
Feb
Autor: admin - Kategorie: Archiv
Sehr verehrter Herr 1.Bürgermeister,
Sehr verehrte Stadträte,
zunächst möchte ich mich bei Ihnen für das eingeräumte Rederecht bedanken, zeugt es doch von Bürgernähe und Demokratie.
Wir fordern Sie heute auf, stimmen Sie für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung, denn sie ist ein Anachronismus. Stimmen Sie auch für eine rückwirkende Lösung und für den sozialen Frieden in dieser Stadt.
Wir erwarten eine Reglung, die die Abschaffung für die Zukunft garantiert und sie muss garantieren, dass sie sich nicht über andere Wege wieder installiert.
Auch eine Abschaffung zu beschließen, die es der Verwaltung ermöglicht noch 5 Jahre Bescheide zu erlassen, wäre unter den gegeben Umständen wohl absurd und politisch sehr gefährlich.
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