Kategorie "Aktuelles"
Artikel nach Themen - insgesamt 10 Einträge.
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04
Sep
Autor: admin - Kategorie: Aktuelles
Zur Kommunalwahl haben die Vereinten Bürgerinitiativen zur rückwirkenden Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eng mit den Freien Bürgern zusammengearbeitet. Einige Mitglieder stellten sich direkt zur Wahl. Jetzt gibt es aber Streit. „Wir beenden die Zusammenarbeit mit den Freien Bürgern“, sagte gestern Gert Lechner, Vorsitzender der Bürgerinitiativen. Die Bürgerinitiativen seien sauer über die Besetzung der Ortsbeiräte. Die Freien Bürger ignorierten wiederholt eine demokratische Vorgehensweise, kritisierte er. Von Anfang an habe Stadtrat Christoph Hille versucht, andere Kandidaten ins Spiel zu bringen. Damit wurden weder Klaus Bongartz noch Marko Tonn in die Ortsbeiräte gewählt. Das Vorgehen erinnere stark an die Querelen in der Bürgerfraktion des alten Stadtrats nur Monate vor der Wahl, bedauerte Lechner.
Stadtrat Christoph Hille weist die Vorwürfe zurück. Es habe keine Absprachen gegeben. „Die Kandidaten für die Ortsbeiräte wurden demokratisch in geheimer Wahl bestimmt“, sagte er. (SZ/kle)
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28
Aug
Autor: admin - Kategorie: Aktuelles, Medienspiegel
Donnerstag, 27. August 2009
(Sächsische Zeitung)
Von Mareike Huisinga
Nach wie vor gibt es Kritik an der Straßenbaubeitragssatzung in Heidenau. Gabriele Schönbach wohnt an der Schillerstraße und sagt mit viel Nachdruck in der Stimme: „Es wird Zeit, dass diese Satzung abgeschafft wird. Warum sollen ein paar private Anlieger für die Sanierung einer Straße zahlen, die von allen genutzt wird?“ Andere Städte hätten auch die umstrittene Ausbaubeitragssatzung gekippt. „Da muss sich unsere Heidenauer Stadtverwaltung etwas einfallen lassen. So ist es ungerecht!“, betont Schönbach. Deshalb hat sie jetzt auch einen offenen Brief an sämtliche Stadträte verfasst. „Ich bin gespannt auf die Reaktionen“, sagt Schönbach.
Die Reaktion der CDU-Fraktion dürfte sie vermutlich enttäuschen. Fraktionsvorsitzender Reno König macht klar: „Wir müssen das Allgemeinwohl im Auge haben und können nicht die finanzielle Situation des Einzelnen in den Vordergrund stellen. Ohne diese Satzung würden wichtige Straßenbaumaßnahme liegen bleiben, denn dann würden auch die Fördermittel von Bund und Land wegfallen“, erklärt König. Allerdings habe die Heidenauer CDU auch Verständnis für die Kritik. Deshalb wollen die CDU-Stadträte prüfen, ob der Beitrag für die Anlieger künftig anders berechnet werden könnte , sodass er niedriger als bisher ausfällt.
Damit trifft die CDU so ziemlich den Nerv der FDP in Heidenau. „Die FDP hat einen Antrag eingereicht, um eine Beitragssenkung um bis zu 15 Prozentpunkten zu prüfen“, sagt FDP-Stadtrat Norbert Bläsner. Die Satzung komplett abzuschaffen sei schwierig, weil dann Rückzahlungen der bereits eingeforderten Beiträge anstünden. „Dabei handelt es sich um mehrere Millionen Euro“, so Bläsner.
Genau diesen Punkt sieht auch Rosi Wolf von der Linken. „Die Rückzahlungen sind problematisch.“ Dennoch plädiert sie dafür, die Satzung zu kippen, ohne dass wichtige Sanierungsmaßnahmen von kommunalen Straßen liegen bleiben. „Aus meiner Sicht muss das Land Sachsen dann diese Lücke finanziell füllen.“
Auch Michael Schürer von der Heidenauer Bürgerinitiative ist für die Aufhebung der umstrittenen Satzung. „Es ist eine enorme Belastung für die Grundstückseigentümer.“ Die Frage, wie künftig die Straßensanierung ohne Beiträge bezahlt werden sollen, gibt er an die Stadtverwaltung weiter. „Die Rathausmitarbeiter müssten konstruktive Vorschläge machen. Ich gebe nur zu bedenken, ob der geplante Rathaus-Anbau wirklich notwendig ist.“
Eine eindeutige Position vertritt Bernhard Borchers, der die Grünen im Heidenauer Stadtrat vertritt. „Die Straßenbaubeiträge sind so überflüssig wie ein Kropf! Der Steuerzahler erwartet für seine gezahlten Steuern eine intakte Infrastruktur. Straßen und Wege gehören mit Sicherheit dazu.“
Sätze, die SPD-Stadtrat Steffen Thiele vermutlich sofort unterzeichnen würde. Für Thiele ist der Straßenausbaubeitrag eine der ungerechtesten Beiträge überhaupt. „Mit einer Senkung ist es nicht getan, die Satzung gehört komplett abgeschafft. Es werden Bürger zur Kasse gebeten, die einfach nur das Pech haben, just an der zu sanierenden Straße zu wohnen.“ Die anfallenden Rückzahlungen sowie zukünftige Straßenbaumaßnahmen müssten notfalls aus den Rücklagen der Stadt Heidenau gezahlt werden.
Fazit: Es scheint, als komme Bewegung in das Thema Straßenbaubeitragssatzung in Heidenau. Immerhin sind sich CDU und FDP einig, dass man eine Senkung der Beiträge prüfen sollte. Das könnte ein erster Schritt sein.
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20
Jul
Autor: admin - Kategorie: Aktuelles
Brief der Vereinigten Bürgerinitiative
Liebe Mitglieder, Sympathisanten und Freunde:
Wehren lohnt sich!
“Gerichtliche Klatsche” nennen die Dresdner Neuesten Nachrichten das Urteil vom 15. Juli 2009 des Verwaltungsgerichtes Dresden, bei dem das Gericht die Bescheide zum Straßenausbau für die untere Ockerwitzer Straße aufhob.
Zuvor hatten sich die Mitglieder der Bürgerinitiative Ockerwitzer Straße und ihr Mitbegründer und Mitglied im Sprecherrat Marko Tonn beispiellos in das Problem hinein gebissen. Akten wurden besorgt und ausgewertet, Hintergründe recherchiert und Baupreise verglichen. Damit waren genügend Tatsachen für Ungereimtheiten der Stadtverwaltung ausgegraben worden, die zur gerichtlichen Klärung standen.
Die Rechtsbeistände der BI bereiteten dies dann für die gerichtliche Verhandlung weiter auf. Mit umfangreichen Vorbereitungen und Aktenmaterial ging dann die BI in die erwartete zähe Verhandlung.
Im Gericht folgte dann jedoch die große Überraschung. Nach kurzer Aufzählung der wesentlichen Vorwürfe von fehlerhafter Bauausführung über überzogenen Baurechnungen bis hin zu verschwundenen Altpflaster konzentrierte sich das Gericht auf die Einordnung der Ockerwitzer als Anliegerstraße mit dem Ziel, die darauf aufbauende Abschnittsbildung für rechtswidrig zu erklären. Einer Aufarbeitung der einzelnen “substantiellen Vorwürfe” bedurfte es bei dieser Strategie nicht. Die Vertreter der Stadt begriffen offensichtlich diese clevere Verhandlungstaktik nicht und versuchten mit unqualifizierten Vorträgen (Erklärung eines fehlenden Bauprogramms: “wenn wir mal Geld finden, können wir schnell mal eine Straße ausbauen, das geht manchmal schneller als man denkt - meistens finden wir aber kein Geld”) das Ruder noch herumzureißen, ritten sich aber immer weiter rein.
Lesen Sie bitte im Anhang die Zeitungsartikel. Nicht darin stehen all die zusammengetragenen Ungereimtheiten. Ein langer Kampf und jede Menge Ungelegenheiten gingen hier voraus.
Aber im Endeffekt zählt der Erfolg, schließlich gab es Bescheide bis 30.000 EUR. Es lohnt also, wachsam zu sein, sogar mitten im Ausbau zu überwachen und zu dokumentieren.
Bleibt zu hoffen, dass die Stadt nicht vor dem OVG in Berufung geht. Aber hier stehen die Chancen vergleichsweise günstig: Oben genannte und nicht in der Zeitung erschienene Vorwürfe müssten schließlich dann restlos aufgeklärt werden und ob das Urteil in diesem Fall günstiger für die Stadt ausfällt bleibt zu bezweifeln. Urteil Az.: 6 K 1785/07 u.a.
PS: Die Verwaltung will die Bescheide auch noch vollstrecken - da für Sie das Urteil noch nicht rechtskräftig und somit nicht bindend ist!!
Bleiben Sie bitte wachsam. Sie sehen, für Sie und andere lohnt es sich, sich für das Recht einzusetzen und nicht nachzulassen!!
VBI - Vereinigte Bürgerinitiative
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17
Jun
Autor: admin - Kategorie: Aktuelles, Medienspiegel
SZ vom 17.6.2009
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27
Mai
Autor: admin - Kategorie: Aktuelles, Medienspiegel
SZ vom 27.5.2009
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23
Apr
Autor: admin - Kategorie: Aktuelles
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
In unserem Kampf für die rückwirkende Abschaffung der Straßenausbaubeiträge haben wir erkennen müssen, dass die etablierten Parteien kein dauerhaftes Interesse, aber dafür ein schnell schwindendes Engagement für die Belange der Dresdner Bürger erkennen lassen.
Obwohl der Stadtrat in seiner Sitzung vom 28.02.2008 die Abschaffung der Straßenausbausatzung beschlossen hat, wurde durch das Veto der Landesdirektion die Rechtssicherheit bis heute noch nicht hergestellt. Die Verwaltung der Stadt Dresden und einige Stadträte haben in einem Zeitraum von 14 Monaten keinerlei Bemühungen gezeigt, für ihre Bürger einen rechtssicheren Rahmen zu schaffen. Jetzt gilt sogar ein Termin bis Ende des Jahres. Es gibt keine Gründe für eine derartige Verschleppung der Angelegenheit, es sei denn, man versucht doch noch Zahlungen zu erreichen oder in bestimmten Fällen Zahlungen zu verhindern. Beides ist nicht hinnehmbar.
Auch die von Frau Christa Müller (Vorsitzende Petitionsausschuss u. Fraktionsvorsitzende der CDU) versprochene Aufklärung besonders schwerer Fälle wurde verhindert, Frau Müller ließ entgegen Ihrer Zusage keine Sachprüfung, sondern lediglich eine rechnerische Prüfung durchführen.
Für Baupfusch, Diebstahl von Baumaterial und nachträglich überzogene Preise sollen nun immer noch hunderte von Betroffenen zur Kasse gebeten werden.
Aus großem Unmut über diese Zustände haben sich mehrere unserer Mitglieder entschlossen, sich der Stadtratswahl als freie, parteilose Bürger zu stellen, um aktiv bei den Freien Wählern die Interessen der Bürger Dresdens im Stadtrat vertreten zu können.
In Baden-Württemberg sind diese landesweit mit über 40% Stimmenanteil die stärkste kommunale Kraft - vor allen Parteien! Dass Freie Wähler auch eine Alternative für Dresden sein können zeigt die Stadt Freiberg. Von freien Bürgern regiert boomt Freiberg auch noch in der Krise und wird demnächst ca. 500 Qimondamitarbeitern eine neue Perspektiven geben.
Unabhängig ob die “Freien Bürger” auch für Sie persönlich eine interessante Alternative sind, bitten wir Sie sich keinesfalls den Wahlen zu verweigern, denn dies hilft meistens immer den “Falschen”..
Mehr Informationen über die “Bürgerlobby” finden Sie unter:
www.freie-buerger-dresden.de
Sprecherrat der VBI
www.buergerinitiative-dresden.de
Dresden, 23.April 2009
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16
Apr
Autor: admin - Kategorie: Aktuelles
Die Bürgerinitiative gegen Straßenausbaugebühren wird zur Kommunalwahl mit 4 Kandidaten antreten.
Da die Verwaltung unser Problem mehr und mehr ausbremst, sehen wir in einer Beteiligung auf der politischen Ebene eine weitere Chance.
Wir stehen für mehr Transparenz in der Verwaltung, mehr Bürgernähe und gegen Verschwendung von Steuergeldern. Solche Possen wie am Postplatz, Altmarkt und viele andere- mit uns nicht.
Dresdner Bürger brauchen auch eine Lobby.
www.buergerinitiative-dresden.de
www.freie-buerger-dresden.de
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25
Mrz
Autor: admin - Kategorie: Aktuelles
Antwortschreiben von Herrn Bandmann, CDU-Fraktion, vom 13.3.2009 (2 Seiten)
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02
Mrz
Autor: admin - Kategorie: Aktuelles
Vereinigte Bürgerinitiativen zur rückwirkenden
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge(VBI)
Sächsische Zeitung
Lokalredaktion
Pressemitteilung
Sprecherrat der VBI- weitere Straßenausbaugebühren drohen!
Am 28.02.2008 wurden mit überwältigender Mehrheit von den Dresdner Stadträten die ungerechten
Straßenausbaugebühren abgeschafft. Zugleich votierten die gewählten Volksvertreter auch für einen
sofortigen Stopp jeglicher Bescheiderstellung. Diesem großen Erfolg war eine immer stärker
werdende Protestwelle Dresdner Bürger gegen Zwangsabgaben für öffentliche Straßen durch die
Dresdner Stadtverwaltung vorangegangen.
Die Freude wurde jedoch bald darauf durch das Regierungspräsidium(heute Landesdirektion) mit
seinem Veto gegen einen Beitragsverzicht getrübt.
Seit nunmehr einem Jahr versuchen die Mitglieder der VBI unter Führung des Sprecherrates eine
Klärung- bisher vergeblich- mit der Stadt im Sinne des Stadtratsbeschlusses und der Betroffenen
herbeizuführen. Stadtverwaltung, Landesdirektion und das sich selbst eingeschaltete
Innenministerium haben das bis heute verhindert. Weder ein von der VBI vorgeschlagenes
Investitionsprogramm noch Stichtags Regelungen wurden akzeptiert. Bei Gesprächen in der Sache
zwischen Stadt und Land, ist der VBI, zuletzt am 13. 02.2009, mitgeteilt worden, dass Mitarbeit und
Anwesenheit der VBI unerwünscht sind.
Leider müssen wir bei einem derartigen bürgerfeindlichen und arroganten Verhalten vom
Schlimmsten ausgehen, zumal auch von mehreren Politikern der VBI unverhohlen ins Gesicht gesagt
wurde, dass rechtlich Voraussetzungen so geschaffen werden, damit viele Bürger noch zu zahlen
haben. Hier steht eine Summe von mehreren Mio.EUR im Raum.
Die Brisanz und die verheerende Wirkung einer Zurückhaltung von Investitionen für den Mittelstand
ist uns bewusst, aber in Loyalität gegenüber unseren Mitgliedern müssen wir den Betroffenen
empfehlen, sämtliche Investitionen zurückzustellen und finanzielle Reserven(sofern vorhanden) nicht
anzutasten bzw. sich auf Zwangshypotheken mit dem Geruch der „kalten Enteignung” einzustellen,
da nach der Kommunalwahl mit der Beitreibung von Mio.EUR zu rechnen ist.
Für weitere Rückfragen steht der Sprecherrat der VBI gern zur Verfügung.
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22
Jan
Autor: admin - Kategorie: Aktuelles
Klaus Bongartz
01326 Dresden
Sächsischer Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Offener Brief
Sehr geehrte Frau Vorsitzende des Innenausschusses,
Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende,
Sehr geehrte Abgeordnete,
Sehr geehrte Damen und Herren,
schon mit geringer Erwartung habe ich an der Anhörung des Innenausschusses zum Thema Ortschaftsverfassung und Bürgerbeteiligungsgesetz teilgenommen. Das Bild, ein halbleerer Saal, das sich mir bot und die Wortbeiträge der Sachverständigen, außer denen der Bürgervertreter, hatten mich dann jedoch regelrecht entsetzt.
Nun sind Bürgervertreter der Bürgerinitiativen so einiges gewohnt und daher verständlicherweise angetan von dem Vorstoß der Fraktion der Grünen, mit diesen Gesetzen die Rechte der Bürger zu stärken, um damit auch unser tägliches Leben zu vereinfachen.
Was aber musste ich von den Herren Brüggen, Ewert, Groneberg, Gruber, Dr. Kühn und Sittel hören; warum es nicht geht, was es denn überhaupt soll, es ist schon alles geregelt, unsere Demokratie funktioniert bestens, Bürgerinitiativen gehen von einzeln Personen und Randgruppen aus und stören nur die Abläufe usw. Der Gipfel war dann noch die Behauptung, dass viele von der Politik enttäuschte Bürger sich nicht in Protesten ergehen, sei ein Zeichen der Zufriedenheit der Bürger mit den gewählten Personen, Gremien und Verwaltungen. Obwohl nur knapp die Hälfte der Abgeordneten des Landtages überhaupt ein Interesse am Thema zeigte, wurde zu allem Überfluss noch auf die Tribüne verwiesen, dass ja dort nur zwei Bürger sitzen, während die anderen wohl zufrieden seien und deshalb nicht erschienen seien.
Mein Eindruck war, dass es überhaupt nicht um die Sache ging, sondern darum, mit aller Macht und primär mit juristischem Geplänkel zu beweisen, dass diese Gesetze völlig überflüssig und überhaupt nicht erforderlich ist, da ohnehin schon alles Bestens sei. Im Gegensatz dazu hat Herr Dr. Herrmann kurz und prägnant die Gründe, auch aus sozialwissenschaftlicher Sicht, für die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes belegt.
Der Bürgerverdruss am politischem System und deren Vertreter hat immens zugenommen. Die Nichtachtung der Rechte der Bürger durch die Mehrheit der Verwaltungen und auch der Verwaltungsgerichte hat unerträgliche Ausmaße in Sachsen angenommen. Wenn dann z.B. der “überwältigende” Wahlsieg vom OB Dresden mit einer Wahlbeteiligung von 33 % (d.h. nur 22,9 % der Dresdner haben ihn als Ihren OB bestimmt) einhergeht und über Gebühr gefeiert wird, scheint es von Seiten vieler gewählter Vertreter der Bürger keine nennenswerten Überlegungen zu diesem Thema zu geben. Die künftigen Wahlen werden es wieder zeigen.
Wer das Dilemma nicht sehen will oder sieht, sollte von seinem Elfenbeinturm wieder in die Niederungen des Alltages schreiten. Wir als Bürgerinitiative stehen mit vielen Initiativen aus Sachsen in Verbindung und erfahren stets das Gleiche -Arroganz und Ignoranz. Stets nach den “bürgerfreundlichen” Aussagen der Professoren Birk und Driehaus (siehe Protokoll eines Behördenmitarbeiters im Internet unter http://dezentrales-abwasser.de/Korruption/Lehrgangsprotokoll.htm).
Berechtigte Anliegen und Ansprüche der Bürger werden ständig ignoriert, ausgehebelt und verschleppt, sowie deren Rechte ständig verletzt und mit perfidem System ausgebremst. Dies kam bei den drei geladenen Bürgervertretern auch deutlich zum Ausdruck.
Was mich mit am meisten erstaunt hat, ist die Tatsache, dass keiner der genanntenHerren auch nur im Ansatz auf die Idee kam, dass Bürgerbeteiligung positive Aspekte hat. Das verwundert schon sehr. Eine gestärkte Bürgerschaft ist in der Lage, richtig einbezogen und behandelt, viel Positives und dies noch kostenneutral zu leisten. Sie würde unzählige Probleme zum Vorteil bewegen und oft Zeit sparen. Dazu müsste sie aber umfassend, laufend und wahrheitsgemäß informiert und einbezogen werden. Auch die Arbeit der Verwaltungen und der gewählten Bürgervertreter sollte dann transparenter sein. Ein Bürger nicht nur zum Wähler und zum Finanzier der Parlamente abgestempelt, sondern demokratisch einbezogen und entsprechend den Gesetzen behandelt, setzt sich auch für gesellschaftliche Belange ein, wie mancher Orts ersichtlich.
Vielleicht waren die Anforderungen an die Herren nicht richtig formuliert. Man hättevorgeben müssen; wie ist es gesetzlich möglich, die Rechte der Bürger in allen Belangen zu stärken? Dazu hätten aber Ziele und Gründe für ein solches Gesetz besser benannt werden müssen. Ein Gesetz welches nur mit kann und sollte arbeiten will, kann nichts bewirken. Es wird automatisch von den Kräften ausgehebelt, die bereits heute alle Macht mobilisieren, den Bürger unter vorgeschobenen Gründen immer mehr seiner Rechte zu berauben. Gleichzeitig sollten nicht nur der Bürger allgemein benannt werden, sondern in erster Linie auch die unmittelbar Betroffenen.
Ortsbeiräte, die nicht vom Wähler, sondern von den Parteien bestimmt werden, lassen viel engagierte Bürger außen vor. Parteimitgliedschaft wird, wie es schon einmal war, zum wichtigsten Kriterium in Entscheidungsprozessen. Gleichzeitig werden die Beiräte deshalb und durch andere Prämissen zum verlängerten Arm der Verwaltungen und der Parteien. Dies sollte gesetzlich ausgeschlossen werden.
Mit meinem Schreiben an Sie, möchte ich erreichen, dass Sie im Interesse von mehr Demokratie und dem Inhalt der Worte “Alle Macht geht vom Volke aus” mehr Verständnis und Initiativen zeigen. Bitte kleben Sie nicht an längst überholten Strukturen. In allen Lebensbereichen verlangen Sie vom Bürger mehr Eigeninitiative - in der Kommunalpolitik wollen Sie uns aber entmündigt lassen. In diesem Sinne begrüße ich die Entstehung von Gesetzen, die die Rechte der Bürger stärken.
Wenn meine Argumente nicht ausreichen sollten, schlage ich Ihnen vor, eine Bürgerkonferenz einzuberufen. Dort könnten sich dann die zahlreichen Bürgerinitiativen Sachsens zu ihren Erfahrungen mit den Ämtern und deren Vertreter äußern. Sie würden sich auch mit Vorschlägen einbringen und Ihnen Impulse geben. Dies würde Ihnen dann ein komplexes Bild der laufenden Praxis im Umgang mit dem Bürger aufzeigen und gleichzeitig Ihnen Ihre Arbeit, wesentlich konkreter und zielgerichteter, erleichtern.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Bongartz
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