Oktober 2010
Monatsarchiv - insgesamt 4 Einträge.
25
Okt
Autor: admin - Kategorie: Aktuelles
Die „Bürgerallinanz Thüringen e.V. gegen überhöhte Kommunalabgaben” hat einen eigenen Gesetzentwurf zum „Thüringer Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbau- und Abwasserbeiträge” erarbeitetet, der bürgerfreundlich und finanzierbar und daher zur Diskussion zu stellen ist.
Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE halten den öffentlichen Dialog über die Kommunalabgaben für zwingend erforderlich und führen deshalb am
Donnerstag, den 28. Oktober 2010,
ab 16.00 Uhr
im Raum 125/125a des Thüringer Landtages
eine öffentliche mündliche Anhörung zum Gesetzentwurf durch.
Einladung zur öffentlichen Anhörung [PDF]
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01
Okt
Autor: admin - Kategorie: Medienspiegel
Nach Sanierung für 920.000 EUR ist der Gehweg schmaler als vorher. Zur Sicherheit der Fußgänger wurde daraufhin auf der stark befahrenen Fernverkehrsstraße B172 ein Tempolimit von 30 kmh verhängt.
So hat doch jeder etwas davon.
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01
Okt
Autor: admin - Kategorie: Aktuelles
Wichtige Information
Liebe Mitstreiter!
Laut mehreren Anfragen von Betroffenen haben wir erfahren, dass Haus und Grund Dresden einen Artikel über Rückzahlung der Straßenausbaubeiträge in ihrem Infoblatt hat. Darin werden Sie aufgefordert, die geleisteten Beiträge von der Stadt zurückzufordern und zwar bis zum 10.5.2010.
Nach Auffassung der Staatsregierung und der Stadt ist die rückwirkende Abschaffung nicht mit einer Rückzahlung verbunden, da die Bescheide zwar jetzt rechtswidrig, aber nicht nichtig sind. Unabhängig davon kämpfen wir nach wie vor für eine Rückzahlung und warten auf die Resultate des Ausschusses zum Verwaltungshandeln bei der Berechnung der Straßenausbaubeiträge.
Davon abgesehen bleibt es jedem überlassen seine gezahlten Beiträge von der Stadt zurück zu fordern, egal in welcher Form. Damit verbunden sollte man durchaus seine persönliche Rechtauffassung zum Ausdruck bringen.
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01
Okt
Autor: admin - Kategorie: Aktivitäten, Aktuelles
Die Vereinigte Bürgerinitiative Dresden zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in eigener Sache.
Liebe Mitglieder und Betroffene,
infolge des inzwischen bundesweit gestiegenen Interesses an unserer Arbeit macht sich eine personelle Änderung erforderlich.
Unser Mitglied, Herr Hans Nerger, wird zukünftig als Repräsentant unserer VBI auf Bundesebene weiterarbeiten, die Kontakte ausbauen und Termine mit den Verbänden und Initiativen wahrnehmen.
Neu in den Sprecherrat wird Frau Yvonne Roch aufgenommen. Sie wird die Aufgaben von Herrn Nerger übernehmen und steht als Ansprechpartner und Koordinator für alle Anfragen der betroffenen Bürger zur Verfügung.
Wir möchten an dieser Stelle alle Betroffenen nochmals bitten, ihre Aktivitäten wieder aufzunehmen und zu verstärken, um das Ziel der endgültigen Abschaffung und vollständigen Rückzahlung aller Beträge zu erreichen.
Im Auftrag der VBI
Gert-R. Lechner
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