Vereinigte Bürgerinitiativen Dresden
Für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Demo am 28. Januar 2010

24 Jan

Autor: admin - Kategorie: Aktivitäten

Demo am 28. Januar 2010 um 15.30 Uhr

Wir fordern die rückwirkende Abschaffung der Straßenausbausatzung bis 1997 und die Rückzahlung der Straßenausbaubeiträge

Gerechtigkeit - Jetzt oder nie!!!

Deshalb veranstalten wir eine Demonstration der Straßenausbaubeitrags-Geschädigten vor der Goldenen Pforte am Rathaus zur Stadtratssitzung.

Ein politisches Versprechen und ein Stadtratsbeschluss wurden gebrochen. Mit der Zwangseintreibung sind wieder alle Tore offen für willkürliche Gebührenabzocke, von Rückzahlungen ganz zu schweigen. Es gibt noch eine Chance! Ein Beschluss zur Lösung wird bis heute bewusst von der Stadt verschleppt. Seit Februar 2008 wird offensichtlich untätig von Seiten des Rathauses auf unser Vergessen spekuliert.

Wir Bürger haben die Nase voll und lassen uns nicht mehr an dieser herumführen.

Wir stehen im Finale eines langen Kampfes,
darum liebe Mitglieder, Betroffene, Sympathisanten und Freunde, gestalten wir dies zu einer mächtigen Demonstration. Nehmen Sie alle mit, die mittelbar und unmittelbar betroffen sind, vom Kind bis Oma, Opa und Freund, den Nachbarn nicht vergessen und auch die sich im Rechtsstreit mit der Stadt befinden. Bringen Sie Trillerpfeifen, Klingeln, Ratschen, Hupen, Rasseln, Trommeln und Trompeten mit, wir wollen uns doch beim Stadtrat bemerkbar machen. Fertigen Sie Protestplakate an. Übt Solidarität mit allen die zahlen müssen!!!

Nur gemeinsam und mit vielen sind wir stark!!!
Vor und nach der Wahl - Straßenausbaubeitragsskandal!
Stadträte besinnt Euch!

VBI für die rückwirkende Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Ansprechpartner: G. Lechner 4010349, K. Bongartz 2685280, H. Nerger 4013774

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Neuer Vorstoß zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

22 Jan

Autor: admin - Kategorie: Medienspiegel

SZ vom 22.1.2010

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Gebühren komplett zurückzahlen

21 Jan

Autor: admin - Kategorie: Aktuelles

Denni Klein

zum neuen Vorstoß, Straßenausbaubeiträge abzuschaffen

Der Vorstoß der FDP, die Straßenausbaugebühren doch noch rückwirkend abzuschaffen, ist nur ein erster Schritt. Zumindest würden alle Bürger, die noch nicht bezahlt haben, verschont. Das ist aber nur ein Teilerfolg, der weiter jene bestraft, die schon bezahlt haben. Deshalb muss oberstes Ziel bleiben, alle Beiträge zurückzuzahlen.

Für diesen Schritt fehlt aber selbst der in diesen Tagen mit Geschenken sonst nicht knausernden FDP der Mut. Aber Bürger sind auch keine spendenstarke Lobby. Doch der FDP-Vorstoß ist bisher der einzige, der überhaupt auf dem Tisch liegt. Und schon dürfte er im Stadtrat schwer durchzubringen sein. Schon einmal hat es der Rat nicht geschafft, sich auf einen Stichtag zu einigen, zu dem keine Gebühren mehr fällig werden. Deshalb wird wohl auch dieser Versuch verpuffen. Straßen benutzen alle und müssen von allen bezahlt werden. Die Gebühren waren vom ersten Tag an ungerecht und falsch.

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