Gebühren komplett zurückzahlen
21 Jan
Autor: admin - Kategorie: Aktuelles
Denni Klein
zum neuen Vorstoß, Straßenausbaubeiträge abzuschaffen
Der Vorstoß der FDP, die Straßenausbaugebühren doch noch rückwirkend abzuschaffen, ist nur ein erster Schritt. Zumindest würden alle Bürger, die noch nicht bezahlt haben, verschont. Das ist aber nur ein Teilerfolg, der weiter jene bestraft, die schon bezahlt haben. Deshalb muss oberstes Ziel bleiben, alle Beiträge zurückzuzahlen.
Für diesen Schritt fehlt aber selbst der in diesen Tagen mit Geschenken sonst nicht knausernden FDP der Mut. Aber Bürger sind auch keine spendenstarke Lobby. Doch der FDP-Vorstoß ist bisher der einzige, der überhaupt auf dem Tisch liegt. Und schon dürfte er im Stadtrat schwer durchzubringen sein. Schon einmal hat es der Rat nicht geschafft, sich auf einen Stichtag zu einigen, zu dem keine Gebühren mehr fällig werden. Deshalb wird wohl auch dieser Versuch verpuffen. Straßen benutzen alle und müssen von allen bezahlt werden. Die Gebühren waren vom ersten Tag an ungerecht und falsch.
