Vereinigte Bürgerinitiativen Dresden
Für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Pressemeldung der VBI

11 Dez

Autor: admin - Kategorie: Aktuelles

Vereinigte Bürgerinitiativen
Zur rückwirkenden Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (VBI)
Gert-R. Lechner, Kohlenstr. 63, 01189 Dresden, Tel.: 0351 4010349

Pressemeldung

Straßenausbaubeiträge
Schlimmer als in der DDR - Demokratie sieht anders aus

Dresden nimmt jedes Jahr ca. 75 Mio. EUR Grundsteuer ein (mit den deutschlandweit -nach Berlin-  zweithöchsten Satz). Dies sollte auch für den Straßenbau reichen. Nach einer Besserung der Finanzen - so wurde es dem Bürger immer versprochen- sollten die Grundsteuern wieder sinken. Hier wurde der Bürger bereits hintergangen - auf die Grundsteuersenkung warten wir noch heute.

“Mit In-Kraft-Treten der Aufhebungssatzung (28.02.2008) werden keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben und keine Beitragsbescheide mehr erlassen”
Das war und ist der politische Wille der Stadträte (84,4%) am 21.02.2008 bestätigt durch den Beschluss vom 19.11.2009. Gründe hierfür waren die demokratiefeindliche Handhabung, die fehlende Transparenz und das überwiegende “Auffressen” der Gebühren durch die Verwaltung selbst beim Bescheidvollzug (Eintreiben).
Für den Bürger war klar, -keine Bescheide mehr erlassen-  gilt ab sofort und für alle Straßenausbaumaßnahmen.

Nach fast 2 Jahren Inaktivität, kurz vor Weinachten, gehen jetzt neue Beitragsbescheide für Straßen (zunächst im Umfang von  3,4 Mio EUR) an Dresdner Bürger. Aktuell betroffen  sollen etwa 520 Grundstückseigentümer sein (Angaben der Stadt). Welche Bürger und welche Straßen dabei  konkret betroffen sind, dass wird verheimlicht bis der Bescheid im Briefkasten liegt.
Nicht nachvollziehbar, wollte es die Stadt innerhalb von zwei Jahren es nicht schaffen eine erlösende Möglichkeit z.B. einer rückwirkenden Aufhebungssatzung ohne Rückzahlung in den Stadtrat einzubringen. Hinweise zu dieser Lösung kamen von der Staatsregierung und der LD. Nach den Wahlen wurde dann im November eine Vorlage eingebracht, die vorsah weiter abzukassieren. Dem verweigerten sich am 19.11.09 viele aufrechte Stadträte. Nun versteckt sich die Stadt hinter einer Ersatzvornahme seitens der Landesdirektion.
“Derartigen Wortbruch erlebten wir selbst zu DDR-Zeiten nicht”, bricht es aus Dresdner Bürgern heraus. Wut und Enttäuschung breiten sich aus, da von Bürgernähe und signalisierter Kompromissbereitschaft der Oberbürgermeisterin (CDU) nichts zu spüren ist.
Im Gegenteil - wieder unter Verschluss durch Frau Orosz gehalten:  die förmliche Ersatzvornahme und die vorhergehende förmliche Beanstandung durch die LD. Für die Beanstandung sind dadurch die rechtlichen Möglichkeiten des Stadtrates wohl bereits verfallen, für die Ersatzvornahme droht dies unmittelbar.
Zu deutsch: der Stadtrat wird durch die Oberbürgermeisterin entrechtet und seiner Handlungsfähigkeit ohne jegliche gesetzliche Grundlage beraubt.

Im Artikel 20 des Grundgesetzes ist zu lesen:

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Diesen Versuch der Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung erleben wir gerade.  Wir sind jedoch gewiss, dass die Mitglieder der VBI und die vielen aufrechten Stadträte diesen Angriff auf unsere Demokratie nicht widerstandslos hinnehmen werden.

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