Dresdner Bürger müssen 3,4 Millionen Euro Straßenausbaugebühren zahlen!
10 Dez
Autor: admin - Kategorie: Aktuelles
Stadt fordert Gebühren für Straßenausbau ein
(SZ vom 10.12.2009)
Von Denni Klein
Gestern wurden Bescheide an alle Betroffenen zur Zahlung von insgesamt 3,4Millionen Euro versandt.
Thomas Neumann, Getränkehändler an der Grundstraße, soll für die Sanierung vor neun Jahren nun bis zu 16000 Euro zahlen. Das bringt ihn nun in Existenznot.
Das Rathaus bereitet Hunderten Grundstückseigentümern ein bitteres Weihnachtsgeschenk: Gestern sind die Bescheide zur Zahlung von 3,4 Millionen Euro Straßenausbaugebühren versandt worden. „Wir setzen damit die Anordnung der Landesdirektion um“, sagt Stadtsprecherin Heike Großmann.
Existenznot von Betroffenen
Bis gestern hatten viele Anwohner gehofft, der Kehrtwende zu entgehen. So auch Thomas Neumann. Der Betreiber des Getränkehandels auf der Grundstraße hätte noch 21 Tage gehabt, dann wäre sein Fall – wie etwa die Hälfte aller Fälle – verjährt. Dann wäre die Sanierung der Straße zehn Jahre her gewesen. „Ich gehe jeden Tag mit einem mulmigen Gefühl zum Briefkasten und freue mich dann, wenn kein Bescheid im Kasten liegt“, erzählt Thomas Neumann noch gestern Vormittag. Am Abend erfuhr er dann, dass der Bescheid noch vor Weihnachten bei ihm sein wird. „Etwa 16000 Euro kommen auf mich zu. Das bringt mich in Existenznot. Ich werde einen Kredit aufnehmen und auch Mitarbeiter entlassen müssen“, sagt er.
Die Landesdirektion hat die Stadt gegen einen anderslautenden Stadtratsbeschluss gezwungen, die Straßenausbaugebühren einzutreiben. Der Stadtrat hatte die Gebührensatzung im Februar 2008 abgeschafft und seitdem wurden keine Bescheide mehr verschickt. Doch für alle Straßen, die vor der Abschaffung der Gebühren bereits fertig saniert wurden, sind nun Bescheide an die Anwohner gegangen. „Das sind 300 Grundstücke und alle 300 Bescheide dafür sind jetzt ergangen. Damit wurden auch die Verjährungsfristen gewahrt“, sagt die Stadtsprecherin.
Herbert Dude von der Bürgerinitiative für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist fassungslos. „Zwischen 10000 und 40000 Euro müssen die Betroffenen jetzt binnen vier Wochen zahlen. Und das nur, weil der Stadtrat sich nicht einigen konnte. Das ist eine beispiellose Enttäuschung durch unsere angeblichen Volksvertreter.“
Er rief die Betroffenen auf, gegen die Bescheide zu klagen. Ähnliches plant die Linkspartei. Sie prüft eine Klage gegen die Entscheidung der Landesdirektion, die den Stadtratsbeschluss überstimmt hatte. Doch weil die Oberbürgermeisterin erst morgen im Stadtrat über die Situation sprechen will, verweigerte sie den Räten mehr als zwei Wochen bis gestern den Zugang zu dem Beschluss. Der Stadtrat kann nur bis Ende nächster Woche rechtlich gegen das Land vorgehen. „Diese Hinhaltetaktik ist skandalös“, sagt Stadtrat Tilo Kießling.
Letzte Chance: Stadtrat lenkt ein
Die letzte echte Chance für die Betroffenen wäre ein neuer Stadtratsbeschluss. „Sie könnten einen Stichtag festlegen und auf die Gebühren verzichten“, sagt Herbert Dude von der Bürgerinitiative. „Die sauberste Lösung bleibt aber die komplette Rückzahlung aller Straßenausbaugebühren.“ Das würde die Stadt zwölf Millionen Euro kosten, die schrittweise ausgezahlt werden könnten, um den Haushalt nicht zu überfordern. Auf beides konnte der Rat sich nicht einigen. Für Thomas Neumann steht fest:
„Das ist Betrug an den Dresdnern.“
Trackback Uri kopieren
http://www.buergerinitiative-dresden.de/2009/12/10/dresdner-buerger-muessen-34-millionen-euro-strassenausbaugebuehren-zahlen/trackback/
Du mußt angemeldet sein, um kommentieren zu können.
« Das “Weihnachtsgeschenk” der Stadt
Bürgervertreter haben versagt »
