Dezember 2009Für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Dresden nimmt jedes Jahr ca. 75 Mio. EUR Grundsteuer ein (mit den deutschlandweit -nach Berlin- zweithöchsten Satz). Dies sollte auch für den Straßenbau reichen. Nach einer Besserung der Finanzen - so wurde es dem Bürger immer versprochen- sollten die Grundsteuern wieder sinken. Hier wurde der Bürger bereits hintergangen - auf die Grundsteuersenkung warten wir noch heute.

“Mit In-Kraft-Treten der Aufhebungssatzung (28.02.2008) werden keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben und keine Beitragsbescheide mehr erlassen”
Das war und ist der politische Wille der Stadträte (84,4%) am 21.02.2008 bestätigt durch den Beschluss vom 19.11.2009. Gründe hierfür waren die demokratiefeindliche Handhabung, die fehlende Transparenz und das überwiegende “Auffressen” der Gebühren durch die Verwaltung selbst beim Bescheidvollzug (Eintreiben).
Für den Bürger war klar, -keine Bescheide mehr erlassen- gilt ab sofort und für alle Straßenausbaumaßnahmen.

Nach fast 2 Jahren Inaktivität, kurz vor Weinachten, gehen jetzt neue Beitragsbescheide für Straßen (zunächst im Umfang von 3,4 Mio EUR) an Dresdner Bürger. Aktuell betroffen sollen etwa 520 Grundstückseigentümer sein (Angaben der Stadt). Welche Bürger und welche Straßen dabei konkret betroffen sind, dass wird verheimlicht bis der Bescheid im Briefkasten liegt.
Nicht nachvollziehbar, wollte es die Stadt innerhalb von zwei Jahren es nicht schaffen eine erlösende Möglichkeit z.B. einer rückwirkenden Aufhebungssatzung ohne Rückzahlung in den Stadtrat einzubringen. Hinweise zu dieser Lösung kamen von der Staatsregierung und der LD. Nach den Wahlen wurde dann im November eine Vorlage eingebracht, die vorsah weiter abzukassieren. Dem verweigerten sich am 19.11.09 viele aufrechte Stadträte. Nun versteckt sich die Stadt hinter einer Ersatzvornahme seitens der Landesdirektion.
“Derartigen Wortbruch erlebten wir selbst zu DDR-Zeiten nicht”, bricht es aus Dresdner Bürgern heraus. Wut und Enttäuschung breiten sich aus, da von Bürgernähe und signalisierter Kompromissbereitschaft der Oberbürgermeisterin (CDU) nichts zu spüren ist.
Im Gegenteil - wieder unter Verschluss durch Frau Orosz gehalten: die förmliche Ersatzvornahme und die vorhergehende förmliche Beanstandung durch die LD. Für die Beanstandung sind dadurch die rechtlichen Möglichkeiten des Stadtrates wohl bereits verfallen, für die Ersatzvornahme droht dies unmittelbar.
Zu deutsch: der Stadtrat wird durch die Oberbürgermeisterin entrechtet und seiner Handlungsfähigkeit ohne jegliche gesetzliche Grundlage beraubt.

Im Artikel 20 des Grundgesetzes ist zu lesen:

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Diesen Versuch der Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung erleben wir gerade. Wir sind jedoch gewiss, dass die Mitglieder der VBI und die vielen aufrechten Stadträte diesen Angriff auf unsere Demokratie nicht widerstandslos hinnehmen werden.

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Hier wird kassiert

11 Dez

Autor: admin - Kategorie: Aktuelles, Medienspiegel

SZ vom 11.12.2009

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Wir haben die Gebührenbescheide verschickt

11 Dez

Autor: admin - Kategorie: Aktuelles, Medienspiegel

CDU-Stadträte unterstützen die Landesdirektion

SZ vom 11.12.2009

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Bürgervertreter haben versagt

11 Dez

Autor: admin - Kategorie: Medienspiegel

SZ vom 11.12.2009

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Dresdner Bürger müssen 3,4 Millionen Euro Straßenausbaugebühren zahlen!

10 Dez

Autor: admin - Kategorie: Aktuelles

Stadt fordert Gebühren für Straßenausbau ein
(SZ vom 10.12.2009)

Von Denni Klein

Gestern wurden Bescheide an alle Betroffenen zur Zahlung von insgesamt 3,4Millionen Euro versandt.

Thomas Neumann, Getränkehändler an der Grundstraße, soll für die Sanierung vor neun Jahren nun bis zu 16000 Euro zahlen. Das bringt ihn nun in Existenznot.

Das Rathaus bereitet Hunderten Grundstückseigentümern ein bitteres Weihnachtsgeschenk: Gestern sind die Bescheide zur Zahlung von 3,4 Millionen Euro Straßenausbaugebühren versandt worden. „Wir setzen damit die Anordnung der Landesdirektion um“, sagt Stadtsprecherin Heike Großmann.

Existenznot von Betroffenen

Bis gestern hatten viele Anwohner gehofft, der Kehrtwende zu entgehen. So auch Thomas Neumann. Der Betreiber des Getränkehandels auf der Grundstraße hätte noch 21 Tage gehabt, dann wäre sein Fall – wie etwa die Hälfte aller Fälle – verjährt. Dann wäre die Sanierung der Straße zehn Jahre her gewesen. „Ich gehe jeden Tag mit einem mulmigen Gefühl zum Briefkasten und freue mich dann, wenn kein Bescheid im Kasten liegt“, erzählt Thomas Neumann noch gestern Vormittag. Am Abend erfuhr er dann, dass der Bescheid noch vor Weihnachten bei ihm sein wird. „Etwa 16000 Euro kommen auf mich zu. Das bringt mich in Existenznot. Ich werde einen Kredit aufnehmen und auch Mitarbeiter entlassen müssen“, sagt er.

Die Landesdirektion hat die Stadt gegen einen anderslautenden Stadtratsbeschluss gezwungen, die Straßenausbaugebühren einzutreiben. Der Stadtrat hatte die Gebührensatzung im Februar 2008 abgeschafft und seitdem wurden keine Bescheide mehr verschickt. Doch für alle Straßen, die vor der Abschaffung der Gebühren bereits fertig saniert wurden, sind nun Bescheide an die Anwohner gegangen. „Das sind 300 Grundstücke und alle 300 Bescheide dafür sind jetzt ergangen. Damit wurden auch die Verjährungsfristen gewahrt“, sagt die Stadtsprecherin.

Herbert Dude von der Bürgerinitiative für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist fassungslos. „Zwischen 10000 und 40000 Euro müssen die Betroffenen jetzt binnen vier Wochen zahlen. Und das nur, weil der Stadtrat sich nicht einigen konnte. Das ist eine beispiellose Enttäuschung durch unsere angeblichen Volksvertreter.“

Er rief die Betroffenen auf, gegen die Bescheide zu klagen. Ähnliches plant die Linkspartei. Sie prüft eine Klage gegen die Entscheidung der Landesdirektion, die den Stadtratsbeschluss überstimmt hatte. Doch weil die Oberbürgermeisterin erst morgen im Stadtrat über die Situation sprechen will, verweigerte sie den Räten mehr als zwei Wochen bis gestern den Zugang zu dem Beschluss. Der Stadtrat kann nur bis Ende nächster Woche rechtlich gegen das Land vorgehen. „Diese Hinhaltetaktik ist skandalös“, sagt Stadtrat Tilo Kießling.

Letzte Chance: Stadtrat lenkt ein

Die letzte echte Chance für die Betroffenen wäre ein neuer Stadtratsbeschluss. „Sie könnten einen Stichtag festlegen und auf die Gebühren verzichten“, sagt Herbert Dude von der Bürgerinitiative. „Die sauberste Lösung bleibt aber die komplette Rückzahlung aller Straßenausbaugebühren.“ Das würde die Stadt zwölf Millionen Euro kosten, die schrittweise ausgezahlt werden könnten, um den Haushalt nicht zu überfordern. Auf beides konnte der Rat sich nicht einigen. Für Thomas Neumann steht fest:
„Das ist Betrug an den Dresdnern.“

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Das “Weihnachtsgeschenk” der Stadt

09 Dez

Autor: admin - Kategorie: Medienspiegel

Dresdner Morgenpost vom 9.12.2009

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