November 2009Für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

wie Sie den Presseartikeln entnehmen können, hat wegen des Stadtratsbeschluss vom 19.11.2009 (Worthalten: keine Beitragsbescheide mehr verschicken) die Landesdirektion angekündigt, jetzt die Landeshauptstadt zum Kassieren zu zwingen.

Offiziell hat die Landesdirektion (nach Kenntnis der Stadträte) den hier angegriffenen Beschluss bis jetzt (nach fast 2 Jahren) noch nicht einmal formal nach § 114 Sächsische Gemeindeordnung beanstandet! Die Landesdirektion will hier also mit einer vorgezogenen Ersatzvornahme Recht brechen, um neues Unrecht zu schaffen.
Sie würde dabei unzulässig in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen und die Demokratie weiter beschädigen.
Der Politische Wille des Stadtrates, welcher im Auftrage des Wählers gehandelt hat, lässt sich - wie namhafte Juristen bestätigen - auch anders umsetzen, dies scheint für die LD nicht zu zählen. Ist es wirklich so, wie von den LINKEN beanstandet, dass die Aufsichtsbehörde eine CDU-Gesteuerte ist und Beschlüsse, welche der CDU nicht mehr passen, mittels Druck und Ignoranz nachträglich aufgehoben werden sollen?

Die VBI , die ca. 60.000 Betroffene vertritt, wird sich hier nicht beugen und alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausschöpfen, um den Stadtratsbeschluss im Interesse der betroffenen Bürger und im Sinne der Stadtratsmehrheit in rechtssichere Form zu gießen.

Wir bedanken uns für das Worthalten und Engagement bei den Fraktionen „Die Linke”, „Die Grünen”, der „FDP” und für die Stimmenthaltung der „SPD”. Ohne deren Verständnis und deren Beitrag wäre der Beschluss vom 19.11.2009 nicht erreicht worden.

Gleichfalls erschüttert sind wir aber über den Wortbruch, die Redebeiträge (Herr Hille) und das Abstimmungsverhalten der Bürgerfraktion unter Vorsitz von Herrn Fischer, die am 19.11.2009 auch die von der FDP vorgeschlagene juristisch Prüfung und Umsetzung der bürgerfreundlichen Lösung einer rückwirkenden Abschaffung verhindert hat.

Liebe Mitglieder, Sympathisanten und Freunde,

unterstützen Sie jetzt unseren gemeinsamen Kampf gegen diese Ungerechtigkeit und Arroganz der Behörden, indem Sie durch Leserbriefe an alle Dresdner Zeitungen Ihr Lob den aufrechten Stadträten und Ihre Missbilligung gegenüber der Landesdirektion (LD) und den wortbrüchigen Fraktionen zum Ausdruck bringen.

Wir kämpfen weiter - gemeinsam sind wir stark!

Dresden, 23.11.2009

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