Warum soll der Anlieger für Straßenbau zahlen?
03 Sep
Autor: admin - Kategorie: Medienspiegel
Christian Rietschel, Vorsitzender des Haus & Grund Dresden e. V., schreibt zum Artikel “Ausbaubeiträge sorgen weiterhin für Wirbel” (27. August):
Warum soll der Anlieger für Straßenbau zahlen?
Die Stadt beschließt und der private Anlieger muss zahlen - eine verkehrte Welt hat sich die Politik ausgedacht! Doch wer die Musik bestellt, soll sie auch bezahlen - nur so entsteht Sparsamkeit! Aus fremden Kassen lässt sich nämlich leicht prassen.
Warum soll der Anlieger zahlen? Schließlich hat er null Mitspracherecht. Glatte neue Pisten werden schnell zu Rennstrecken und der Anlieger hat nichts als mehr Verkehr. Dafür soll er auch noch zahlen? Wie perfide die Rechtsprechung hierzu ist, machen einige Urteile bis hin zum Bundesverwaltungsgericht deutlich: Die neue Straße sei eine Wertsteigerung für die Anliegergrundstücke. Da das selbst vereidigte Sachverständige nicht bestätigen, meinte das Bundesverwaltungsgericht, es komme nicht auf eine reale Wertsteigerung an, eine imaginäre Wertsteigerung reiche aus! Wir freuen uns über jeden politischen Widerstand gegen derlei Abzockerei, die bewusst auf eine Minderheit zielt, schließlich will man die Mehrheit der Wähler nicht verprellen.
Sieht so Gerechtigkeit aus? Übrigens wurde einst die Grundsteuer eingeführt, um die gemeindlichen Infrastrukturen zu finanzieren! Als sie nicht mehr reichte, wurde die Gemeinheit der Straßenausbaubeiträge ausgedacht - um zusätzlich abzukassieren! Und es ist keineswegs so, dass es keine Fördermittel mehr gibt, wenn die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden. Die möglichen Straßenausbaubeiträge werden lediglich angerechnet auf die Förderquote. Mit etwas einfacherem Ausbau ist das aber schnell ausgeglichen und der lokale Friede wieder hergestellt.
Zu dem gleichen Thema konstatiert Herbert Dude aus Dresden:
Kommune ist Solidargemeinschaft
Alte Regel: Wer mit gleichem Recht Straßen und Wege benutzen darf, zahlt mit gleichem Recht und gleicher Pflicht. Eine Kommune ist eine Solidargemeinschaft und diese kommt als solche für ihre Infrastruktur auf.
Auch das Land bleibt außen vor für Extrawünsche einer Kommune. Das sollten Kommunalpolitiker und ihre Verwaltungen wissen und beherzigen.
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