Wehren lohnt sich!
20 Jul
Autor: admin - Kategorie: Aktuelles
Brief der Vereinigten Bürgerinitiative
Liebe Mitglieder, Sympathisanten und Freunde:
Wehren lohnt sich!
“Gerichtliche Klatsche” nennen die Dresdner Neuesten Nachrichten das Urteil vom 15. Juli 2009 des Verwaltungsgerichtes Dresden, bei dem das Gericht die Bescheide zum Straßenausbau für die untere Ockerwitzer Straße aufhob.
Zuvor hatten sich die Mitglieder der Bürgerinitiative Ockerwitzer Straße und ihr Mitbegründer und Mitglied im Sprecherrat Marko Tonn beispiellos in das Problem hinein gebissen. Akten wurden besorgt und ausgewertet, Hintergründe recherchiert und Baupreise verglichen. Damit waren genügend Tatsachen für Ungereimtheiten der Stadtverwaltung ausgegraben worden, die zur gerichtlichen Klärung standen.
Die Rechtsbeistände der BI bereiteten dies dann für die gerichtliche Verhandlung weiter auf. Mit umfangreichen Vorbereitungen und Aktenmaterial ging dann die BI in die erwartete zähe Verhandlung.
Im Gericht folgte dann jedoch die große Überraschung. Nach kurzer Aufzählung der wesentlichen Vorwürfe von fehlerhafter Bauausführung über überzogenen Baurechnungen bis hin zu verschwundenen Altpflaster konzentrierte sich das Gericht auf die Einordnung der Ockerwitzer als Anliegerstraße mit dem Ziel, die darauf aufbauende Abschnittsbildung für rechtswidrig zu erklären. Einer Aufarbeitung der einzelnen “substantiellen Vorwürfe” bedurfte es bei dieser Strategie nicht. Die Vertreter der Stadt begriffen offensichtlich diese clevere Verhandlungstaktik nicht und versuchten mit unqualifizierten Vorträgen (Erklärung eines fehlenden Bauprogramms: “wenn wir mal Geld finden, können wir schnell mal eine Straße ausbauen, das geht manchmal schneller als man denkt - meistens finden wir aber kein Geld”) das Ruder noch herumzureißen, ritten sich aber immer weiter rein.
Lesen Sie bitte im Anhang die Zeitungsartikel. Nicht darin stehen all die zusammengetragenen Ungereimtheiten. Ein langer Kampf und jede Menge Ungelegenheiten gingen hier voraus.
Aber im Endeffekt zählt der Erfolg, schließlich gab es Bescheide bis 30.000 EUR. Es lohnt also, wachsam zu sein, sogar mitten im Ausbau zu überwachen und zu dokumentieren.
Bleibt zu hoffen, dass die Stadt nicht vor dem OVG in Berufung geht. Aber hier stehen die Chancen vergleichsweise günstig: Oben genannte und nicht in der Zeitung erschienene Vorwürfe müssten schließlich dann restlos aufgeklärt werden und ob das Urteil in diesem Fall günstiger für die Stadt ausfällt bleibt zu bezweifeln. Urteil Az.: 6 K 1785/07 u.a.
PS: Die Verwaltung will die Bescheide auch noch vollstrecken - da für Sie das Urteil noch nicht rechtskräftig und somit nicht bindend ist!!
Bleiben Sie bitte wachsam. Sie sehen, für Sie und andere lohnt es sich, sich für das Recht einzusetzen und nicht nachzulassen!!
VBI - Vereinigte Bürgerinitiative
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