Information für unsere Unterstützer
23 Apr
Autor: admin - Kategorie: Archiv
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
In unserem Kampf für die rückwirkende Abschaffung der Straßenausbaubeiträge haben wir erkennen müssen, dass die etablierten Parteien kein dauerhaftes Interesse, aber dafür ein schnell schwindendes Engagement für die Belange der Dresdner Bürger erkennen lassen.
Obwohl der Stadtrat in seiner Sitzung vom 28.02.2008 die Abschaffung der Straßenausbausatzung beschlossen hat, wurde durch das Veto der Landesdirektion die Rechtssicherheit bis heute noch nicht hergestellt. Die Verwaltung der Stadt Dresden und einige Stadträte haben in einem Zeitraum von 14 Monaten keinerlei Bemühungen gezeigt, für ihre Bürger einen rechtssicheren Rahmen zu schaffen. Jetzt gilt sogar ein Termin bis Ende des Jahres. Es gibt keine Gründe für eine derartige Verschleppung der Angelegenheit, es sei denn, man versucht doch noch Zahlungen zu erreichen oder in bestimmten Fällen Zahlungen zu verhindern. Beides ist nicht hinnehmbar.
Auch die von Frau Christa Müller (Vorsitzende Petitionsausschuss u. Fraktionsvorsitzende der CDU) versprochene Aufklärung besonders schwerer Fälle wurde verhindert, Frau Müller ließ entgegen Ihrer Zusage keine Sachprüfung, sondern lediglich eine rechnerische Prüfung durchführen.
Für Baupfusch, Diebstahl von Baumaterial und nachträglich überzogene Preise sollen nun immer noch hunderte von Betroffenen zur Kasse gebeten werden.
Aus großem Unmut über diese Zustände haben sich mehrere unserer Mitglieder entschlossen, sich der Stadtratswahl als freie, parteilose Bürger zu stellen, um aktiv bei den Freien Wählern die Interessen der Bürger Dresdens im Stadtrat vertreten zu können.
In Baden-Württemberg sind diese landesweit mit über 40% Stimmenanteil die stärkste kommunale Kraft - vor allen Parteien! Dass Freie Wähler auch eine Alternative für Dresden sein können zeigt die Stadt Freiberg. Von freien Bürgern regiert boomt Freiberg auch noch in der Krise und wird demnächst ca. 500 Qimondamitarbeitern eine neue Perspektiven geben.
Unabhängig ob die “Freien Bürger” auch für Sie persönlich eine interessante Alternative sind, bitten wir Sie sich keinesfalls den Wahlen zu verweigern, denn dies hilft meistens immer den “Falschen”..
Mehr Informationen über die “Bürgerlobby” finden Sie unter:
Sprecherrat der VBI
www.buergerinitiative-dresden.de
Dresden, 23.April 2009
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