Pressemeldung vom 2.März 2009
02 Mrz
Autor: admin - Kategorie: Aktuelles
Vereinigte Bürgerinitiativen zur rückwirkenden
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge(VBI)
Sächsische Zeitung
Lokalredaktion
Pressemitteilung
Sprecherrat der VBI- weitere Straßenausbaugebühren drohen!
Am 28.02.2008 wurden mit überwältigender Mehrheit von den Dresdner Stadträten die ungerechten
Straßenausbaugebühren abgeschafft. Zugleich votierten die gewählten Volksvertreter auch für einen
sofortigen Stopp jeglicher Bescheiderstellung. Diesem großen Erfolg war eine immer stärker
werdende Protestwelle Dresdner Bürger gegen Zwangsabgaben für öffentliche Straßen durch die
Dresdner Stadtverwaltung vorangegangen.
Die Freude wurde jedoch bald darauf durch das Regierungspräsidium(heute Landesdirektion) mit
seinem Veto gegen einen Beitragsverzicht getrübt.
Seit nunmehr einem Jahr versuchen die Mitglieder der VBI unter Führung des Sprecherrates eine
Klärung- bisher vergeblich- mit der Stadt im Sinne des Stadtratsbeschlusses und der Betroffenen
herbeizuführen. Stadtverwaltung, Landesdirektion und das sich selbst eingeschaltete
Innenministerium haben das bis heute verhindert. Weder ein von der VBI vorgeschlagenes
Investitionsprogramm noch Stichtags Regelungen wurden akzeptiert. Bei Gesprächen in der Sache
zwischen Stadt und Land, ist der VBI, zuletzt am 13. 02.2009, mitgeteilt worden, dass Mitarbeit und
Anwesenheit der VBI unerwünscht sind.
Leider müssen wir bei einem derartigen bürgerfeindlichen und arroganten Verhalten vom
Schlimmsten ausgehen, zumal auch von mehreren Politikern der VBI unverhohlen ins Gesicht gesagt
wurde, dass rechtlich Voraussetzungen so geschaffen werden, damit viele Bürger noch zu zahlen
haben. Hier steht eine Summe von mehreren Mio.EUR im Raum.
Die Brisanz und die verheerende Wirkung einer Zurückhaltung von Investitionen für den Mittelstand
ist uns bewusst, aber in Loyalität gegenüber unseren Mitgliedern müssen wir den Betroffenen
empfehlen, sämtliche Investitionen zurückzustellen und finanzielle Reserven(sofern vorhanden) nicht
anzutasten bzw. sich auf Zwangshypotheken mit dem Geruch der „kalten Enteignung” einzustellen,
da nach der Kommunalwahl mit der Beitreibung von Mio.EUR zu rechnen ist.
Für weitere Rückfragen steht der Sprecherrat der VBI gern zur Verfügung.
