“Bürgerinitiative für Recht und Sicherheit Orla e.V.” BIRSO
09 Feb
Autor: admin - Kategorie: Kooperierende Bürgerinitiativen
Pressemitteilung
Am Samstag, den 14.02.2009 findet um 09:00 Uhr in Hermsdorf in der Gaststätte “Zur Linde” eine Regionalkonferenz von Mandatsträgern kommunaler Parlamente Ostthüringer Bürgerinitiativen und Bürgervertretungen statt. Zugesagt haben Vertreter aus den Landkreisen Saalfeld/Rudolstadt, Holzland-Kreis, Greiz, Altenburger Land und dem Saale-Orla-Kreis. Die erste Veranstaltung dieser Art zielt auf die Vorbereitung der Wahlen 2009 in Thüringen. Es ist beabsichtigt die Kräfte zu bündeln, Erfahrungen auszutauschen und möglichst gemeinsame Ziele und Strategien zu definieren. Im Vordergrund steht die Abschaffung der Herstellungsbeiträge (Zwangsbeiträge) für Abwasser und Straßenausbau. Weitere Themen wie z.B. ÖPNV, Schulbildung oder Abfallentsorgung sollen schrittweise folgen.
Die Bürgerinitiativen Thüringens wollen auf Kommunalebene ihren Einfluss stärken, damit Abgaben, Steuern und Gebühren nicht nur gerecht und bezahlbar sind, sondern auch auf alle Schichten der Bevölkerung gleichmäßig verteilt werden. Ein weiteres großes Ziel wird die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Korruption, des Parteienfilzes und der Verschwendung von Steuergeldern sein.
Die Vertreter Ostthüringer Bürgerinitiativen werden eine Strategie für die Wahlen 2009 erarbeiten, wie der politische Einfluss auf die Landtagsebene geltend gemacht werden kann, um den Druck auf die im Landtag vertretenden drei Parteien, sowie auf die FDP und Bündnis90/Die Grünen zu erhöhen. Ziel wird es sein, das Thüringer Kommunalabgabengesetz oder als Mindestforderung nach dem Beispiel des Freistaates Sachsen die Änderung des § 54 Abs. 2 ThürKO (Einnahmebeschaffungsgrundsatz) von einer Soll- in eine Kann-Bestimmung zu ändern.
Wir fordern von den Politikern, dass auch der kommunale Straßenbau und der Bau von Abwasserkanälen in dem aus Steuermitteln finanziertem Konjunkturprogramm II enthalten sind. Die Abschaffung der Zwangsbeiträge für Abwasserkanäle und Straßenbau brächte für Thüringen einen beträchtlichen Motivationsschub zur Verbesserung der regionalen Standortbedingungen. Die Kommunen könnten Baumaßnahmen nach Erfordernis planen, ohne dass die Bürgermeister Angst um die Finanzierungsmöglichkeiten der Grundstücks- eigentümer haben müssen. Diese wiederum könnten ihre spärlichen Rücklagen für bauliche und energietechnische Verbesserungsmaßnahmen an den Häusern verwenden und gäbe zusätzliche Aufträge für Thüringens Bauwirtschaft sowie Steuereinnahmen für das Land.
Die Hermsdorfer Regionalkonferenz ist der Beginn einer Thüringenweiten Offensive.
Die Bürgerallianz Thüringen, der Dachverband Thüringer Bürgerinitiativen, hat bereits seine volle Unterstützung zugesichert.
Wolfgang Kleindienst
Vorsitzender BIRSO
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