Pressemeldung vom 8.September 2008
10 Sep
Autor: admin - Kategorie: Archiv
Rückzahlung Straßenausbaubeiträge
Die Vereinigten Bürgerinitiativen zur rückwirkenden Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (VBI) fordern nach wie vor die Rückerstattung aller gezahlten Straßenausbaubeiträge. Jede andere Teillösung bringt neue Ungerechtigkeiten für betroffene Bürger.
Die VBI begrüßt den gegenwärtigen Vorstoß der Bürgerfraktion für die Rückzahlung, der gleichzeitig auch einen klaren Finanzierungsweg aufgezeigt.
Die VBI fordert nunmehr von der Oberbürgermeisterin, ihre Zusage der Schaffung von Rechtssicherheit umzusetzen und die Rückzahlung voran zu bringen.
Herbert Dude
Mitglied des Sprecherrates der VBI
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