Kommen die Straßenausbaugebühren wieder?
05 Jun
Autor: admin - Kategorie: Medienspiegel
Juni 2008
Monatsarchiv - insgesamt 4 Einträge.
Wieder drohen neue Straßengebühren
03 Jun
Autor: admin - Kategorie: Aktuelles
Ihre Stimme kann das noch verhindern!
Für eine bürgerfreundliche Lösung stehen:
Bürgerfraktion – DIE LINKE – FDP
Dresdner zahlen:
Höchstpreise bei Gas,
Höchstpreise bei Strom,
Höchstpreise für Regenwasser,
Eine Grundsteuer fürs Guinnessbuch,
und noch vieles, vieles mehr…..
der Gewinner ist die Stadtverwaltung:
So haben z.B. die technischen Werke Dresden laut aktuellen Geschäftsberichts ein Vermögen von 1.700.000.000 EURO angehäuft – das ist UNSER GELD - BÜRGERGELD!
Wo bleiben unsere Entlastungen!
Schluss mit der organisierten Abzocke!
Schluss mit den Straßenausbaubeiträgen!
An einem Neuanfang steht die Rückzahlung.
Bürger wollen Klarheit und Sicherheit.
Setzen Sie sich endlich an einen Tisch mit uns.
Wieder nur die halbe Wahrheit
03 Jun
Autor: admin - Kategorie: Archiv
Hallo Liebe Freunde,
die Nachrichten überschlagen sich und doch wieder nicht mit der ganzen Wahrheit in der Tagespresse. Noch einmal zu den Fakten.
1. Das Regierungspräsidium hat den Punkt 3 der Aufhebungssatzung als nicht rechtsgültig moniert, so dass dieser Punkt wieder aufgehoben werden muss.
Die FDP hat einen Vorschlag für eine Änderung gebracht und zwar den 31.1.2007 als Stichtag zu nehmen. Frage ist, ob das rechtlich durchgesetzt werden kann. Dies wird und muss geprüft werden, damit nicht wieder welche hinten runterrutschen. Dabei könnten natürlich auch welche wieder zahlen, die sich schon befreit sahen. Also ein Fragezeichen. Einen Vorteil hätte es allerdings, bereits gezahlte Beiträge bis zu diesem Datum müssten zurückgezahlt werden.
Die Bürgerfraktion macht sich für eine Rückzahlungssatzung stark.
Über diese Problematik, kein Wort von anderen Parteien und in der Presse. Warum positionieren sich die anderen Parteien nicht, allen voran die CDU? Ein Schelm wer Arges dabei denkt.
2. Die Stellausschreibung ist als Unverschämtheit zu werten.
Zwölf Mitarbeiter des STA haben sich mit der Berechnung der Beiträge beschäftigt. Acht sollten abgebaut werden.
Jetzt soll wieder eingestellt werden. Die Behauptung in der Presse, dies würde nur aus formalen Gründen (Förderpraxis) geschehen, ist völlig unglaubwürdig.
Für das Addieren der Rechnungen der Baubetriebe zu fertig gestellten Straßen brauche ich keinen Fachmann. Eine Einzelberechnung pro Hausbesitzer dient einzig und allein dem Eintreiben von Geldern und macht auch nur so einen Sinn.
3. Wer eins und zwei zusammen zählt, ist an der Wahrheit wohl nahe dran.
4. Wir protestieren ununterbrochen und finden keine Stimme in der Öffentlichkeit, die alles in den rechten Zusammenhang bringt. Die Presse verweigert sich im Moment total. Ei, wer hat den da gebremst? Die heutige Pressemeldung der Stadt hat nur ein paar Stunden gebraucht bis zur Veröffentlichung und ist nur die halbe Wahrheit. Das Thema passt Einigen nicht in den Wahlkampf.
Aus diesem Grund haben wir ein Flugblatt entworfen und wollen es unter die Betroffenen und Bürger bringen. Es ist kurz und knapp und sagt das Wesentliche aus. Helfen Sie uns bei der Verteilung, es ist wichtig. Hilfreich wären natürlich auch wieder Briefe an die Stadt, Parteien und die Presse.
Anbei geben wir noch eine Argumentationshilfe „Die Dresdner zahlen“:
Parteien bezieht Position - Gebt klare Antworten
Halbe Lösungen – sind keine Lösungen
Nun schlägt’s dreizehn
02 Jun
Autor: admin - Kategorie: Medienspiegel
So ernst war also die Abschaffung der Straßenausbaugebühren gemeint …
