Pressemitteilung vom 29.5.2008
29 Mai
Autor: admin - Kategorie: Archiv
Straßenausbaubeiträge: Protest gegen wieder drohende Beitragserhebungen
Wir als Vereinigte Bürgerinitiativen (VBI) erheben schärfsten Protest gegen solche Versuche. Die heutigen Pressemitteilungen verunsichern im höchsten Maße die Bürger und lassen sie an der Demokratie und Beschlusskraft des Stadtrates zweifeln. Auf dem Rücken der Bürger werden Verwaltungsstreitereien und Paragraphenbürokratie ausgetragen. Die VBI hat nie Zweifel an ihrem Willen gelassen, eine Lösung anzustreben, die alle Bürger erreicht und zufrieden stellt. Leider gibt es bis heute vom STA keine verlässlichen Zahlen über bereits gezahlte Beiträge.
Der politische Schaden und die Brisanz des Themas werden alle zukünftigen Wahlen beeinflussen.
Der Stadtrat stimmte mit überwältigender Mehrheit am 21.02.2008 für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (SABS) einschließlich der sofortigen Beendigung jeglicher neuer Beitragserhebung.
Wie jetzt bekannt wurde, versuchen das Regierungspräsidium Dresden und Teile der Stadtverwaltung offenbar erfolgreich seit ca. 3 Monaten ohne Angabe von konkreten Gesetzesverstößen den Stadtratsbeschluss vom 21.02.2008 zu kippen und den politisch geäußerten Willen zu umgehen.
Wieder hat der Bürger das bedrückende Gefühl, dass unsere Stadt von der Verwaltung und nicht von gewählten Volksvertretern regiert wird - damit muss jetzt Schluss sein..
Wir fragen:
- Wo liegen die konkreten Probleme für die Rechtsfähigkeit des Beschlusses vom 21.02.2008?
- Warum wurden die Stadträte und die betroffene Bürger(VBI) darüber nicht informiert, um eine gemeinsame Lösung zu suchen?
- Wann erhält der Bürger nun endlich Rechtssicherheit?
Die VBI ist überzeugt, die sauberste und gerechteste Lösung politisch und juristisch sind nach wie vor die bedingungslose rückwirkende Abschaffung dieser Beitragssatzung und die generelle Rückzahlung der gezahlten Beiträge.
Sprecherrat
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