Vereinigte Bürgerinitiativen Dresden
Für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Februar 2008
Monatsarchiv - insgesamt 10 Einträge.

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Rede zur Stadtratssitzung am 21.2.2008

23 Feb

Autor: admin - Kategorie: Archiv

Sehr verehrter Herr 1.Bürgermeister,
Sehr verehrte Stadträte,

zunächst möchte ich mich bei Ihnen für das eingeräumte Rederecht bedanken, zeugt es doch von Bürgernähe und Demokratie.

Wir fordern Sie heute auf, stimmen Sie für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung, denn sie ist ein Anachronismus. Stimmen Sie auch für eine rückwirkende Lösung und für den sozialen Frieden in dieser Stadt.
Wir erwarten eine Reglung, die die Abschaffung für die Zukunft garantiert und sie muss garantieren, dass sie sich nicht über andere Wege wieder installiert.

Auch eine Abschaffung zu beschließen, die es der Verwaltung ermöglicht noch 5 Jahre Bescheide zu erlassen, wäre unter den gegeben Umständen wohl absurd und politisch sehr gefährlich.

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Büro der Bürgerinitiative

22 Feb

Autor: admin - Kategorie: Archiv

Durch Krankheit ist unser Büro nicht immer besetzt.

Rufen Sie bitte wenn nötig die Mitglieder des Sprecherrates an.

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SZ vom 22.2.2008

22 Feb

Autor: admin - Kategorie: Medienspiegel

Gebühren für Straßenausbau abgeschafft

SZ vom 22.2.208

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SZ vom 22.2.2008

22 Feb

Autor: admin - Kategorie: Medienspiegel

Der Stadtrat hebt die Satzung auf. Er lehnt aber eine Rückzahlung ab.

SZ vom 22.2.08

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Dresdner Morgenpost vom 22.2.2008

22 Feb

Autor: admin - Kategorie: Medienspiegel

Stadtrat stellt Weichen

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DNN vom 22.2.2008

22 Feb

Autor: admin - Kategorie: Medienspiegel

Straßenausbau: Stadtrat schafft Satzung dazu ab

Gezahlte Beiträge werden nicht zurückgezahlt

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SZ vom 21.2.2008

21 Feb

Autor: admin - Kategorie: Medienspiegel

Auf ein Wort

von Peter Ufer

SZ vom 21.1.2008

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SZ vom 21.2.2008

21 Feb

Autor: admin - Kategorie: Medienspiegel

Streit um Straßengebühren schwelt weiter

Kolumne aus der SZ von 21.2.2008

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Aktuelle Termine

06 Feb

Autor: admin - Kategorie: Archiv

18.2.2008 Gespräch im Landtag

19.2.2008 Sitzung mit interfraktioneller Arbeitsgruppe

unter Leitung von Frau Ostrowski

21.2.2008 Stadtratssitzung

27.2. Gerichtstermin in Sachen Lechner

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Termine

06 Feb

Autor: admin - Kategorie: Archiv

Treffen aller Obmänner und natürlich Frauen

Am 11.2.2008 – 18.00Uhr - Möbel Röthing

Räcknitzhöhe 76, geht von der Caspar-David Friedrich-Straße aus ab

Bitte nur ein Verantwortlicher von jeder BI

Es geht um die weitere Strategie, Abstimmungen, Termine und Neue Entwicklungen

5.2.2008 Sitzung Sprecherrat

Termin Übergabe der Unterschriften an OB noch offen

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