Brief von der FDP vom 25.2.2008
27 Feb
Autor: admin - Kategorie: Archiv
Sehr geehrter Herr Bongartz, sehr geehrte Damen und Herren des Sprecherrates der Vereinigten Bürgerinitiativen,
für Ihre freundliche E-Mail vom 22. Februar 2008 möchte ich mich ganz herzlich bedanken.
Als Politiker ist man häufig mit undifferenzierter, pauschaler Ablehnung konfrontiert. Dass sich jemand nach einer erfolgreichen Initiative in derart netter Weise bedankt, ist die absolute Ausnahme und hat mich persönlich, aber auch meine Fraktionskollegen von der FDP außerordentlich gefreut. Sie haben sich als Bürgerinitiativen von Anfang an um eine sachliche Zusammenarbeit bemüht und Sie haben versucht, die kommunalpolitischen Zusammenhänge auch jenseits der Berichterstattung in den Medien zu verstehen. Dies unterscheidet Sie maßgeblich von vielen anderen Initiativen und Menschen in dieser Stadt.
Wir haben uns in der Fraktion durchaus Gedanken gemacht, woher dieser Unterschied eigentlich kommt, und wir glauben, die Ursachen zu kennen. Als Eigentümer Ihrer Immobilien tragen Sie ganz allein die Verantwortung für hohe materielle Werte. Jede Reparatur, jede Modernisierung und jede Form der Werterhaltung muss selbst veranlasst und finanziert werden. Es gibt keinen Vermieter und keine Hausverwaltung, die Ihnen dies abnimmt. Es ist genau diese hohe Verantwortung, die Sie veranlasst, die Dinge anders zu sehen und anzupacken, als die breite Masse. Für diese Erfahrung möchten wir uns bedanken. Sie bestätigen uns damit nicht zuletzt die Richtigkeit fundamentaler Grundsätze liberaler Politik. Ihre zahllosen Beispiele überteuerter oder unnötiger Baumaßnahmen zeigen eindrucksvoll die Vorteile von Eigenverantwortung gegenüber staatlicher Bevormundung.
Zwar haben weder Sie noch wir bisher unsere Maximalforderungen durchsetzen können, aber der Erfolg, den wir alle gemeinsam errungen haben, ist trotzdem beachtlich. Der Weg dahin war steinig und nicht jede Etappe eine Sternstunde der Politik. Die FDP wurde ausgelacht und verunglimpft und Sie als Bürgerinitiativen versuchte man mit Ignoranz, Halbwahrheiten oder gar Lügen abzuspeisen. Für manch einen Ihrer Mitstreiter werden sich die Klischees über Politik durchaus bestätigt haben. Der Erfolg am Ende zeigt jedoch, dass es sich durchaus lohnt, für seine Überzeugungen selbst in aussichtslosen Situationen zu kämpfen, und er zeigt ferner, dass Wahlen das eigene Schicksal maßgeblich mitbestimmen können. Eine Wahlperiode für den Stadtrat dauert regelmäßig fünf Jahre. Dies ist eine lange Zeit, in der wichtige Entscheidungen fallen können. Jeder sollte dies wissen und bei künftigen Entscheidungen stets mit beachten.
Genau wie Sie, hoffen auch wir, die angenehme Zusammenarbeit fortsetzen zu können. Wir gehen davon aus, dass uns das Thema Straßenausbaubeiträge weiter beschäftigen wird. Sie werden in der FDP jedoch auch in allen anderen Fragen einen kompetenten Ansprechpartner finden. Wir werden Ihnen niemals Dinge versprechen, bei denen wir nicht ernsthaft selbst davon überzeugt sind, dass sie eine tatsächliche Lösung des Problems bringen, dass sie durchführbar sind und, nicht zuletzt, auch deren Finanzierung gesichert ist.
Nochmals herzlichen Dank, viele Grüße an alle Mitglieder Ihrer Initiativen und gute Besserung für Herrn Fleischer
Ihr Jan Mücke
MdB Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat
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