Presseerklärung vom 25.2.2008
25 Feb
Autor: admin - Kategorie: Archiv
Am 21. Februar 2008 entschied der Stadtrat mit großer Mehrheit (54 Ja, 7 Nein, 3 Enthaltungen) die Straßenausbaubeitragssatzung (STABS) abzuschaffen und das Erlassen weiterer Beitragsbescheide einzustellen.
Die Vereinigten Bürgerinitiativen (VBI) fordern seit Mitte Oktober 2007 die rückwirkende Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und begründen das mit stichhaltigen Argumenten.
Bei der Erhebung dieser Beiträge spielen das Verursacherprinzip für den unzureichenden Straßenzustand sowie Gerechtigkeit und Gleichbehandlung aller Bürger keine hinreichende Rolle. Basis für die Erhebung ist lediglich eine Ermächtigung durch die Satzung, um eine kleine Gruppe von Bürgern unabhängig von deren Einkommen stärker als andere zu belasten.
Zwar ist eine Bürgerinformation vorgesehen, aber die sozialverträgliche Berücksichtigung der Bürgermeinungen in den Beitragsbescheiden blieb dabei auf der Strecke.
Eine vom Stadtrat aufgrund der Bürgerproteste angedachte Absenkung und Beteiligung der Beitragspflichtigen hätten wegen des hohen Aufwands und der Kompliziertheit zu einem Nullsummenspiel geführt.
Die betroffenen Bürger wären weiterhin von Kosten bedroht, die andere verursacht haben und die sie zum großen Teil in arge wirtschaftliche Bedrängnis bringt.
Genau das hatten die VBI von Anfang an zu bedenken gegeben.
Der hohe Druck seitens der Betroffenen, die Aktionen des Sprecherrates der VBI und kooperative Gespräche mit Stadträten und Parteien führten zum Stimmungsumschwung und zur Einsicht im Stadtrat und damit zu diesem Stadtratsbeschluss.
Alle, die bereits einen Bescheid erhielten und sich in Bürgerinitiativen und Vereinen gemeinsam engagierten, gehen jedoch bisher leer aus. Sie haben somit die Kohlen für andere aus dem Feuer geholt.
Trotzdem ist der Beschluss ein erster Schritt in die richtige Richtung und wird begrüßt..
Allen Mitstreitern der VBI und den Förderern unseres Anliegens gilt deshalb großer Dank und Respekt.
Unser Dank gilt darüberhinaus all den Stadträten mit dem Oberbürgermeister an der Spitze, die sich für die Abschaffung engagierten und dafür stimmten.
Unser Dank gilt auch den Präsidenten der Handwerks- sowie der Industrie- und Handelskammer, Herrn Claus Dittrich und Herrn Hartmut Paul.
Dank auch an den Verband Wohneigentum Sachsen e.V., Dr. Reiner Breitfeld, und an Haus & Grund Dresden eV und hier besonders Herrn Christian Rietschel.
Dank der gesamten Presse, dem MDR und dem Dresden-Fernsehen, die mit zeitnahen und problemorientierten Berichten, die damit die in der VBI organisierten Bürger unterstützten.
Bitte begleiten Sie unser Anliegen weiter, denn die VBI haben ihr Ziel noch nicht erreicht.
Besonderen Dank richten wir an die Fraktionen, die für die Abschaffung eintraten. Besonderer Dank gilt der interfraktionellen Arbeitsgruppe. Sie war es, die uns als Bürgerinitiative akzeptierte.
Sehr viele zufriedene, aber auch enttäuschte Bürger aus ganz Sachsen und darüber hinaus rufen uns an, senden uns E-Mails und Briefe. Sie bitten uns, den beschrittenen Weg weiter zu gehen.
Dieser Zielvorgabe sehen wir uns weiterhin verpflichtet.
Wichtig erscheint in diesem Zusammenhang, an die langjährige Forderung nach Veränderungen im Kommunalabgabengesetz nachdrücklich zu erinnern.
Viele Bürger befinden sich durch bereits erhobene Beiträge in sozialer Not und Bedrängnis.
Das ist ein untragbarer Zustand für die bodenständigen Einwohner der Touristenmetropole, die Dresden heute sein will.
Gerechtigkeit für alle, das ist unser Ziel.
Die VBI fordern eine für Bürger und Stadt verträgliche rückwirkende Lösung an. Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch, die bis heute weder ernsthaft diskutiert noch rechtlich geprüft worden sind. Nicht fiskalische Begehrlichkeiten dürfen das Motiv des Handelns sein, sondern Gerechtigkeit.
Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist ein Relikt längst vergangener Zeiten.
Deshalb unsere Forderung auch an den Landtag: Unterstützen Sie das Anliegen durch Änderung des Kommunalabgabengesetzes!
Die VBI werden sich weiter in dem eingeschlagenen Weg ideenreich engagieren.
Vielen Dank für Ihr heutiges Erscheinen.
Dresden, den 25.02.08
Wolfgang Fleischer
Sprecher der Vereinigten Bürgerinitiativen zur rückwirkenden Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Herbert Dude
Vorsitzender des Vereins Zur Heimat e.V. im Verband für Wohneigentum Sachsen e.V.
Christian Rietschel
Vorsitzender Haus & Grund Dresden e.V.
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