Presseerklärung vom 25.2.2008
25 Feb
Autor: admin - Kategorie: Archiv
Am 21. Februar 2008 entschied der Stadtrat mit großer Mehrheit (54 Ja, 7 Nein, 3 Enthaltungen) die Straßenausbaubeitragssatzung (STABS) abzuschaffen und das Erlassen weiterer Beitragsbescheide einzustellen.
Die Vereinigten Bürgerinitiativen (VBI) fordern seit Mitte Oktober 2007 die rückwirkende Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und begründen das mit stichhaltigen Argumenten.
Bei der Erhebung dieser Beiträge spielen das Verursacherprinzip für den unzureichenden Straßenzustand sowie Gerechtigkeit und Gleichbehandlung aller Bürger keine hinreichende Rolle. Basis für die Erhebung ist lediglich eine Ermächtigung durch die Satzung, um eine kleine Gruppe von Bürgern unabhängig von deren Einkommen stärker als andere zu belasten.
Zwar ist eine Bürgerinformation vorgesehen, aber die sozialverträgliche Berücksichtigung der Bürgermeinungen in den Beitragsbescheiden blieb dabei auf der Strecke.
