Rede zur Stadtratssitzung am 21.2.2008
23 Feb
Autor: admin - Kategorie: Archiv
Sehr verehrter Herr 1.Bürgermeister,
Sehr verehrte Stadträte,
zunächst möchte ich mich bei Ihnen für das eingeräumte Rederecht bedanken, zeugt es doch von Bürgernähe und Demokratie.
Wir fordern Sie heute auf, stimmen Sie für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung, denn sie ist ein Anachronismus. Stimmen Sie auch für eine rückwirkende Lösung und für den sozialen Frieden in dieser Stadt.
Wir erwarten eine Reglung, die die Abschaffung für die Zukunft garantiert und sie muss garantieren, dass sie sich nicht über andere Wege wieder installiert.
Auch eine Abschaffung zu beschließen, die es der Verwaltung ermöglicht noch 5 Jahre Bescheide zu erlassen, wäre unter den gegeben Umständen wohl absurd und politisch sehr gefährlich.
Die Bürger von selbst genutztem Wohn- und Hauseigentum heißen nicht Zumwinkel oder Ackermann, sondern Meier, Lehmann, Schulze. Überall die höchsten Abgaben für diese Gruppe? Warum eigentlich? Doch wohl nicht wegen des Gerechtigkeitssinns.
Auch einem vermeintlichen Dukatenesel wird es einmal zuviel, er bockt und gründet eine Bürgerinitiative.
Aus gegebenem Anlass wird viel von Ehrlichkeit, Korruption und Selbstverpflichtungen gesprochen, da hätten diese Damen und Herren, die ständig Polemik betreiben, wohl bei dem Straßenausbaubeitrag genug Möglichkeiten gehabt, sich zu beweisen. Aber da kommt man offensichtlich nicht aus den Windeln. ( Hier ist nur die SPD gemeint -Aktion Wasaplatz und populistische Forderungen)
Vor mehreren Monaten haben wir gefragt, welcher Geist im Rathaus wandelt; die Frage war falsch, sie hätte lauten sollen, was ist in diesem Land los, dass solche Anmaßungen im Großem wie im Kleinen möglich sind und auch geduldet werden.
Seit langer Zeit sagen wir Ihnen immer wieder, dass die Satzung erst Verwaltungswillkür und Begehrlichkeiten schafft. Nun kommt wohl , wie die Aktenlage suggeriert, noch der strafrelevante Tatbestand des Betruges am Staat und am Bürger hinzu, wie wir schon seit langem vermutet haben. Die Unterlagen liegen bei Gericht und die Überprüfung durch die Staatanwaltschaft steht bevor. Eine Ausweitung auf alle Bescheide, bei denen Fördermittel im Spiel waren, ist durchaus möglich. Dann muss die Stadt das Geld an den Bürger und an den Staat zurückgeben. War es so gewollt?
Durch die Beschäftigung mit den Problemen unserer Mitglieder durch diese Satzung haben wir als Bürgerinitiative viel sehen, hören und erleben müssen.
Zum Beispiel Bürgermeister, die unsere Probleme mit der Hundesteuer vergleichen oder sich als nicht handelnde Personen ausgeben, um keine Verantwortung tragen zu müssen. So etwas hat doch keiner von uns Bürgern ernsthaft gewollt.
Eins ist uns dabei auch immer deutlicher geworden: ganze Teile der Verwaltung dieser Stadt haben sich verselbständigt und entziehen sich geschickt, z.B. durch Falschauskünfte der übergeordneten Kontrolle. Diese Behörden sehen im Bürger den Feind Nr. 1. Sie versuchen mit allen Mitteln, Geld einzutreiben.
Hierzu ein paar Originalzitate:
“Nehmen Sie erst einmal Ihren Widerspruch zurück, dann können wir über eine Ratenzahlung reden”.
“Wenn Sie nicht zahlen werden Sie halt enteignet”.
“Klagen Sie ruhig - die Stadt gewinnt sowieso immer.”
“Wir bereiten die Akten schon so auf, dass diese gerichtsfest sind.”
“den Gerichtsakten entnimmt die Beklagte (also die Stadt) zuvor alle nichtrelevanten Vorgänge”
Zitat Ende.
Auch bei der Bearbeitung des Einzelfalls wird mit Gesetz und sozialen Tabus gebrochen.
Wenn so etwas zur Routine verkommt, dann Gnade uns Gott. Eines der Machtmittel für ein solches Verhalten stellt die Straßenausbausatzung dar.
Wer, wenn nicht Sie, hat die höchste Aufsichtspflicht über die Verwaltung?
Wer stellt Forderungen an sie?
Wer kontrolliert sie?
Wer aber zieht die notwendigen Konsequenzen?
Denken Sie bei Ihren Entscheidungen immer auch an den Bürger?
Dem zurzeit viel zitierten Artikel in Der Zeit und der SZ von Herrn Rosenlöcher können wir nicht so zustimmen, aber eins artikuliert er dennoch eindeutig und interessenübergreifend:
das immer deutlicher werdende Unbehagen der Dresdner Bevölkerung über Intoleranz, Sturheit und unakzeptable Verhaltensweisen von Seiten der Stadt, wenn es um die Belange der Bürger und der Stadt geht.
Schauen Sie aus dem Fenster, da stehen tausende Bürger seit Jahr und Tag und streiten für ihre Stadt. Sie kämpfen in Bürgerinitiativen meist gegen Beschlüsse der Stadt. Statt Kräfte zu entfalten, die der Stadt nützen, müssen sie in der Regel ihre Kräfte vergeuden, um etwas zu verhindern, wie unproduktiv! Sie demonstrieren und protestieren für Ziele, die man teilt oder auch nicht. Diese Kräfte wären unglaubliche Ressourcen zum Wohle der Stadt, wenn man sie denn rechtzeitig einbeziehen und nutzen würde. Dieser Wille der Dresdner Bürger sich immer für ihre Stadt einzusetzen, birgt ein ungeheures Potenzial an Ideen und Potenzen.
Auch wir sehen uns als engagierte Bürger dieser Stadt, die ehrenamtlich viel lieber ihre Kräfte im offenen und gemeinsamen Dialog der Fortentwicklung dieser Stadt widmen würden.
Stattdessen erleben wir null Toleranz und null Transparenz. Wir werden abgewiesen und abgestraft.
Glauben Sie nicht, dass es dringend an der Zeit ist, diese Praxis zu ändern? Die Bürger haben eine andere Auffassung von Vertretung ihrer Interessen und sie werden sich immer deutlicher artikulieren und einbringen. Zum Schweigen, bitte glauben Sie das, wird uns so schnell niemand mehr bringen.
Wir sind nur eine Gruppe, von vielen und heute entscheiden Sie auch, um eine neue Epoche im Umgang mit dem Bürger einzuleiten.
Dass dies möglich ist, davon sind wir, durch den grundsätzlich respektvollen Umgang miteinander und anhand der positiven Akzente, die wir durchaus den gemeinsamen Gesprächen entnommen haben, überzeugt.
Die Zeichen für einen Neuanfang stehen günstig, die OB- und Stadtratswahl gibt Ihnen und uns die Gelegenheit dazu. Beschließen Sie heute die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung und arbeiten Sie mit uns an einer rückwirkenden Lösung, dass sind Sie den Bürgern und wir unseren Mitgliedern schuldig.
Ich danke Ihnen
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Es war ein wunderschöner Tag »
