Rede zur Stadtratssitzung am 21.2.2008
23 Feb
Autor: admin - Kategorie: Archiv
Sehr verehrter Herr 1.Bürgermeister,
Sehr verehrte Stadträte,
zunächst möchte ich mich bei Ihnen für das eingeräumte Rederecht bedanken, zeugt es doch von Bürgernähe und Demokratie.
Wir fordern Sie heute auf, stimmen Sie für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung, denn sie ist ein Anachronismus. Stimmen Sie auch für eine rückwirkende Lösung und für den sozialen Frieden in dieser Stadt.
Wir erwarten eine Reglung, die die Abschaffung für die Zukunft garantiert und sie muss garantieren, dass sie sich nicht über andere Wege wieder installiert.
Auch eine Abschaffung zu beschließen, die es der Verwaltung ermöglicht noch 5 Jahre Bescheide zu erlassen, wäre unter den gegeben Umständen wohl absurd und politisch sehr gefährlich.
