Stellungnahme der Parteien
05 Feb
Autor: admin - Kategorie: Archiv
Stellungnahme der Parteien Stand 29.1.2008
CDU - Frau Müller
will Abschaffung - bemüht sich um Übergangsreglung
SPD - Herr Dr. Lames
Keine Abschaffung - nur Senkung
Die Linke - Herr Matthis
will Abschaffung und Rückzahlung
FDP - Herr Felsner
will Abschaffung und Rückzahlung
Bürgerfraktion - Herr Dr. Leonhardt
will Abschaffung und Rückzahlung
Die Linke/PDS
will Abschaffung - keine Rückzahlung
Bündnis 90/Die Grünen
will Abschaffung - keine Rückzahlung
demzufolge für Abschaffung 63 Stimmen
demzufolge für Rückzahlung 19 Stimmen fehlen 17 Stimmen
