Aufruf zur Diskussion
03 Feb
Autor: admin - Kategorie: Archiv
Sehr verehrte Damen und Herren und Stadträte, Liebe Freunde,
Die Mitglieder und des Sprecher- und Expertenrat der Bürgerinitiative sind weder vollkommen, noch perfekt. Wir lernen jeden Tag dazu.
Wir bitten sie bei allem Respekt, um Sachlichkeit und Verständnis, wenn nicht alles so ist, wie wir es gern hätten.
Wen vertreten wir?
alle Wohn-, Haus- und Grundeigentümer
aber natürlich sind in den Vereinigten Bürgerinitiativen im wesentlichen Bürger von selbst genutztem Haus- und Wohneigentum
Ziele waren und sind:
- Abschaffung—Fast Übereinstimmung
- Rückwirkend—Rückzahlung wäre die gerechteste Lösung – ohne, bleibt der soziale Unfrieden bestehen.
- Gegen die Verwaltungswillkür und für mehr Transparenz—nichts erreicht
- Widerstand gegen die fragwürdigen Abrechnungsmethoden—nichts erreicht
Sie sehen also, politisch ist dank der Einsicht und Weitsicht viel erreicht worden.
Allerdings müssen wir uns bei den Modalitäten noch einen gemeinsamen Standpunkt erarbeiten. Von der Bereitschaft der Stadtverwaltung, im besonderem des STA, unter Leitung von Herrn Koettnitz fehlt jede Spur, im Gegenteil, jede nur mögliche Behinderung wird in Anwendung gebracht und Unwahrheiten behindern eine gerechte Lösung.
Unsere Standpunkte sind bekannt, die will ich hier nicht wiederholen.
Höchste - zusätzliche zu den anderen Steuern, die ohnehin schon für den Straßenbau vorgesehen sind. Wie Grundsteuern – Straßengebühren – Energiekosten – Regenabwassergebühren der Bundesrepublik.
Das alles bei 18% weniger Durchschnittseinkommen laut Kamenz.
Glauben sie nicht, liebe Stadträte, dass jetzt ein Übermaß an Belastungen eingetreten ist?
Die Satzung als solche feiert nun ihr 125 – jähriges Bestehe n- Zeit für die Abschaffung. Was damals richtig war, das stimmt heute schon lange nicht mehr.
Woran liegt es also, dass wir heute hier sind?
Das Fühlen der Ohnmacht, mit der man ungeplant, willkürlich und ohne eigenen Einfluss zur Kasse gebeten wird, macht uns so zornig.
Denkt Politik eigentlich immer über die Folgen ihrer Entscheidungen nach?????
Die Verwaltung macht aus einer völlig verkorksten Satzung, was sie will und kann darüber jede Menge Kosten und Arbeitsplätze entstehen lassen. Was sich Herr Koettnitz leistet, mit seinen Luxusbauten, Berechnungen, Behauptungen, Aussagen und Arroganz, hat mit Normalität im Umgang mit den Bürgern und auch den Stadträten nichts mehr zu tun.
Die Rechtssprechung vermittelt uns in diesen Fällen auch nicht das Gefühl und das sehr vorsichtig ausgedrückt, in einem Rechtsstaat zu leben.
10 % der Abgeordneten sind im Kleingartenbeirat dieser Stadt.
Wäre es nicht dringend notwendig diesen aufzulösen, da er seine Aufgabe im Wesentlichen gelöst hat und stattdessen einen Beirat zur höheren Effizienz, Transparenz und Bürgernähe der Verwaltung zu installieren????
Denn hier liegt eines der Hauptprobleme dieser Stadt.
Sieben von tausend Fragen:
Habe ich eine Straßenbahn in der Straße, zahle ich nichts. Fährt bei mir ein Bus der gleichen städtischen Firma, zahle ich, obwohl gerade diese die meisten Straßen zerstören. Warum?
Ist das Gleichbehandlung?
Was hat meine Gartengröße mit der Straße zu tun?
Offensichtlich sind in Dresden europaweit die meisten städtischen Durchgangsstraßen verschwunden. Anliegerstraßen soweit das Auge blickt. Wer hat hier seit 1996 dran gedreht, um die Beiträge in die Höhe zu schrauben?
In der Satzung heißt es Anliegerstraßen und Durchgangsstraßen, für das Gericht heißt das Sammelstraßen und Kreisstraßen. Wie darf man das verstehen?
Luxussanierung auf Kosten anderer oder vielleicht für die Taschen der Planungs- und Baufirmen?
Warum bauen Bauträger denn ihre Straßen selbst, weil sie um die Hälfte billiger sind als städtische?
Dazu kommen noch jede Menge Ungereimtheiten bei der Abrechnung.
Das ist und bleibt Abzocke, Willkür und Amtsmissbrauch in höchsten Maß.
Zu diesen Sachbeständen gibt es Beispiele ohne Ende.
Ein anderes Kapitel
Ist es möglich, von den Verantwortlichen einmal echte Zahlen zu bekommen????? ( FDP)
Die Fragestellung ist nicht, wie viel hat die Stadt ungerechtfertigt eingenommen, sondern wie viel wäre, unter welchen Aspekten, tatsächlich zurückzuzahlen. Hier sollten mehrere Varianten ins Spiel kommen. Glauben sie uns, nachdenken lohnt sich. Neu ist nicht, dass wir eine rückwirkende Abschaffung verlangen.
Wir sagen heute, Ihr die Stadträte habt es in der Hand, dem Rechtsstaat ein bisschen mehr Geltung zu verschaffen und dem Bürger ein wenig Glauben wieder zu geben, dass unsere Vertreter sich um die Belange des Einzelnen, wie dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen.
Wie wollen Sie sichern, dass der Bürger in Zukunft mehr in Entscheidungen einbezogen und wahrheitsgemäß informiert wird?
Wir werden wohl zukünftig hinschauen, wie Entscheidungen fallen und wer sie fällt.
Und wir werden uns auch mehr den je einmischen, ob es nun gefällt oder nicht. Das haben wir in diesem Prozess gelernt.
Die Satzung hatte auch ihr Gutes – völlig fremde Bürger verschiedenster Charaktere und Ausrichtung haben sich zusammengefunden, um für ein gemeinsames Ziel zu streiten und haben offensichtlich einiges erreicht. Das sollte öfters passieren.
Lassen Sie uns gemeinsam auf eine Lösung zu gehen, die unter Umständen auch Kompromisse enthält.
Nun sind viele Fragen aufgeworfen.
Ich möchte noch folgende aufwerfen:
Was wird mit der Einbeziehung in die Arbeit der interfraktionellen Arbeitsgruppe?
Kann es sein das sich Stadträte gegen eine Mitsprache aussprechen, weil man unter sich sein will?
Tranparenz?
Welche Fragen hat der Rechtsausschuss bekommen?
Was hat der Rechtsausschuss bisher ermittelt und wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen?
Können Sie das Datum der Entscheidung auf den 21.2.2008 festschreiben?
Welche Lösungen und Standpunkte bietet Ihre Fraktion heute an?
Danke
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