Rede des Sprecherrates
02 Feb
Autor: admin - Kategorie: Archiv
Liebe Freunde, meine Damen und Herren Stadträte, werte Vertreter der Presse!
Seit 1996 häuft die Stadtverwaltung durch ihr Verhalten Sprengstoff an, indem die Sanierung von Straßen, Fußwegen und öffentlichen Beleuchtungen auf die Anwohner mit Hilfe einer Straßenausbaubeitragssatzung umgelegt wurde. Die Anwohner öffentlicher Straßen (Wohneigentümer) wurden von 100 bis 35.000 € zur Kasse gebeten.
Bezeichnend für die Arbeit des STA sind die Kommentare der leitenden Mitarbeiter:
- auch Friedrich II. erhob den Straßengroschen
- wir brauchen Sie über die Baumaßnahme nur informieren
- ein Protokoll fertigen wir nicht an
- Gutachten brauchen wir als STA nicht vorlegen, wenn Sie auf Ihre Kosten eins erstellen, ändert es nichts an unserer Festlegung
- genaue Kosten haben wir erst 1 Jahr nach Fertigstellung
- wenn Ihnen die Höhe des Beitrages nicht passt, können Sie klagen aber die Stadt gewinnt sowieso immer
- wir stellen die Akten immer gerichtssicher zusammen
- noch am 14.01.2008 unterschreibt ein Bürgermeister den Satz, der § 16 (Mitbestimmung) hat keinen Einfluss auf auf ein Gerichtsurteil – was soll also das Gerede von Mitbestimmung
Wenn von den Stadträten oder der Presse die Verfasser gewünscht werden, wir können sie nennen.
Am 26.07.2007 legte das STA selbst die Zündschnur an diesen Sprengstoff und am 30.10.2007 explodierte dieses Gemisch in der Kantine des Möbelhaus Röthig.
Seit diesen Tag schlossen sich die einzelnen Initiativen und 2 Verbände zur Vereinigten Bürgerinitiative Dresden für die rückwirkende Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung zusammen.
30.10.07 13 Initiativen, die Verbände Wohneigentum e.V., Haus & Grund und Unterstützung 1 Stadtrats-Fraktion
15.11.07 21 Initiativen, zwei Verbände, zwei Stadtrats-Fraktionen
06.12.07 27 Initiativen, zwei Verbände, Handwerkskammer, zwei Stadtrats-Fraktionen
heute 34 Initiativen, sechs Stadtratsfraktionen.
- Demonstration vor dem Rathaus 496 Teilnehmer
- Gespräch vor dem Finanzausschuß des Stadtrates gemeinsam mit dem Verband Wohneigentum Gespräch mit dem amt. OB Dr. Vogel
- Gespräche mit den Fraktionen CDU, SPD, BürgerFraktion., FDP, Bündnis 90 Grüne,
- Dresdner Erklärung an alle Entscheidungsträger der Stadt und des Landes ( Stadträte CDU und SPD)
16.10.07 Argumente zur rückwirkenden Abschaffung
30.10.07 Gründung einer Organisationsgruppe
18.11.07 Gründung des Sprecherrates 7 Personen
14.12.07 Gründung des Expertenrates 5 Personen
Durch die VBI wurden 3 Presseerklärungen und 1 Presse-konferenz abgegeben. In allen Medien ist das Thema Straßenausbaubeitragssatzung bekannt und erfolgten Veröffentlichungen.
Viele Anfragen von Bürgern zur unterschiedlichen Wahrnehmung in der Presse können nur mit den Hinweis der persönlichen Entscheidung zum Abo. beantwortet werden.
Interessant ist die wachsende Zahl der Betroffenen und der in Zukunft betroffener Bürger. Zur Zeit haben über 5000 unseren Aufruf unterschrieben und es geht weiter.
Wenn allein durch das STA 6263 Bescheide erlassen wurden, wissen wir, dass etwa 60.000 Haushalte betroffen sein können, also rund 120.000 bis 130.000 Bürger – da kann man schon von Wahleinfluß reden.
Die ersten 5000 Flugblätter liegen zur Verteilung bereit.
Seit dem 03.01.2008 arbeiten wir 3 Tage von 09.00 bis 12.00 Uhr in unserem Büro am Wasaplatz. Seit Eröffnung wurden wir 35x direkt und über 100x telefonisch kontaktiert.
Wöchentlich 1x stimmt der Sprecherrat seine Aktivitäten ab. Auch wir, liebe Stadträte arbeiten ehrenamtlich und ohne Bezahlung, warum sollten wir da nicht einen Konsens finden. Beziehen Sie uns ein in Ihre Urteilsfindung und Sie werden einen guten Partner haben.
In den letzten Monaten haben sich hier Lernfähigkeit auf beiden Seiten gezeigt und nur wer dies beweist, ist auch in der Lage, die Zukunft unserer Stadt zu gestalten.
Im gesamten Stadtgebiet hängen 750 Plakate mit der Aufschrift: Schluss mit den Straßenausbaubeiträgen.
Leider hat der Wind einige verweht und neue kosten Geld
Wir müssen auch sparsam sein und so denken wir über andere Aktionen nach, auch eine große Demonstration halten wir für möglich.
Seit dem 03.01.2008 verfügen wir über eine eigene Internetseite, welche sich langsam füllt. Unter
„ buergerinitiative-dresden.de“ erreichen Sie uns.
Vertreter der VBI nehmen zunehmend an Informationen des STA teil, um die Bewohner über ihre Rechte aufzuklären und die sich bildenden Initiativen zu unterstützen.
Der Sprecherrat dankt an dieser Stelle allen aktiven Mitstreitern und deren Familien für die geleistete Arbeit.
Ungeachtet der zweifelsfrei erreichten Erfolge dürfen wir in unseren Aktivitäten nicht nachlassen und müssen die noch nicht betroffenen Bürger aktivieren. Nutzen Sie die gegebenen Grundrechte der freien Meinungsäußerungen in der Presse und im Rundfunk, besuchen Sie die Veranstaltungen zur Wahl des Oberbürgermeisters und bereiten Sie sich, sollte es sein, auf die Stadtratswahlen 2009
vor.
Eine Stadt ist nur stark durch ihre Bürger; treten Sie gegen jede Form der Neiddiskussion und Spaltung in Arm und Reich auf.
Die Verwaltung hat im Auftrag der Bürger zu arbeiten und ist seinen gewählten Vertretern rechenschaftspflichtig. Sie hat nach dem Prinzip der Wirtschaftlichkeit und größter Sparsamkeit zu entscheiden und mit en vorhandenen Mittel auszukommen.
Straßen sind Kommunikationswege einer modernen Bevölkerung und damit Allgemeingut. Der Gesetzgeber hat sie mit unterschiedlichsten Steuern belegt nun muss er auch die Zweckgebundenheit für sie festlegen.
Ich wünsche uns für die weitere Wegstrecke Erfolg und rufe Sie als Stadträte auf, gemeinsam eine Lösung zu finden und einen tragfähigen Kompromiss der nicht die im Regen stehen lässt, die jetzt ihre Stimme erheben und die bevorzugt welche noch schweigen oder noch nicht betroffen sind.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit
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