Pressemitteilung
01 Feb
Autor: admin - Kategorie: Archiv
Auf einer öffentlichen Bürgerversammlung der Vereinigten Bürgerinitiativen Dresden zur rückwirkenden Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung trafen sich am 20.1.2008 200 Bürger aus 34 Initiativen, der Verband Wohneigentum Sachsen e.V. und Haus & Grund Dresden e.V. im Gare de la lune.
Eingeladen waren die Fraktionsvorsitzenden der Parteien sowie die Fraktion Freie Bürger des Stadtparlamentes Dresden.
Der Einladung nicht gefolgt waren Vertreter der Linke/PDS, entschuldigt hat sich das Bündnis 90/Die Grünen. Die Aufforderung des OB an seine Beigeordneten, eine Teilnahme von Vertretern der Stadtverwaltung zu sichern, wurde nicht erfüllt.
Die zahlreich erschienenen Betroffenen machten in verschiedenster Weise ihrer Empörung Luft, trugen aber trotzdem zu einer sachlichen Atmosphäre bei.
Die Fraktionen haben sich zu einer Abschaffung und zur Rückzahlung bekannt, bis auf die SPD.
Die Modalitäten der rückwirkenden Abschaffung bereiten jedoch noch Sorgen.
Die VBI haben eindeutig erklärt, sich an einer gemeinsamen und allen Partnern gerechten Lösung einzubringen. Dazu forderten sie die interfraktionelle Arbeitsgruppe auf und baten die Fraktionen um Unterstützung.
In einer offenen Auseinandersetzung wurde die Verhaltensweise des STA bei der Umsetzung der Straßenausbaubeitragssatzung kritisiert. Durch zwei Vertreter der VBI wurden in überzeugender Weise mit zwei Beispielen die skandalöse Arbeitsweise des STA dargestellt. Davon erschüttert, äußerten anwesende Stadträte, dass die Arbeitsweise des STA nicht zu akzeptieren ist.
Die VBI erklärte übereinstimmend durch die Vertreter der 34 Initiativen, dass sie die weitere Entscheidungsarbeit des Stadtrates mit entsprechenden Aktivitäten begleiten wird und die Forderung nach rückwirkender Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung aufrecht erhält.
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Bilder von der Versammlung am 29.1.2008 »
