Vereinigte Bürgerinitiativen der Stadt Dresden
13 Jan
Autor: admin - Kategorie: Archiv
Die Vereinigten Bürgerinitiativen der Stadt Dresden forderten am 30.10.2007 in einem Grundsatzpapier die rückwirkende Abschaffung der Straßenausbausatzung der Landeshauptstadt Dresden.
Seit diesem Zeitpunkt wurde das Gespräch mit dem Stadtrat und den Fraktionen gesucht.
Zahlreiche Aktivitäten unsererseits haben diese Gespräche begleitet.
Mit der Dresdner Erklärung vom 1.12.2007 forderten die inzwischen auf 18 BI und zwei Verbände angewachsene VBI erneut die rückwirkende Abschaffung der Satzung.
Im Dezember schloss sich der Handwerkspräsident der Handwerkskammer in einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden der im Stadtrat vertretenen Parteien unserem Standpunkt an. Inzwischen erhöhte sich die Zahl der VBI auf 21.
Den Bemühungen der VBI entsprechend bildete sich im Stadtrat eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe die zu diesem Thema Vorschläge vorbereitete.
Zwischenzeitlich zeichnet sich im Stadtrat eine Mehrheit für die Abschaffung der Satzung ab. Die VBI begrüßen diese Entwicklung und wollen im Gespräch die Modalitäten zur Durchsetzung der Forderungen nach der rückwirkenden Abschaffung ausloten.
Wir fordern alle Betroffenen auf zum gegenwärtigen Zeitpunkt, wo noch kein Beschluss
und auch keine Entscheidung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens und der Durchführung vorliegen, von Rückforderungen gegenüber der Stadt abzusehen.
Nur auf Grundlage fundierter Zahlen nach Jahresscheiben und der Bereinigung von allen Personal- und anderen Sachkosten sind wir in der Lage die Position der Stadt und deren Haushalt und unsere Forderungen einzuschätzen.
Wir fordern alle Betroffenen auf, mit Sachverstand und Kompromissbereitschaft in den nächsten Wochen diesen Prozess zu begleiten und allen Seiten die Möglichkeit der Verständigung einzuräumen.
Klaus Bongartz
Sprecherrat 10.1.2008
