Dresdner Erklärung vom 1.12.2007
03 Jan
Autor: admin - Kategorie: Archiv
Offener Brief der vereinten Bürgerinitiativen zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Dresden
An die Landesregierung, das Regierungspräsidium, Fraktionen, Abgeordneten, Bürgermeister, Stadträte und den Präsidenten des Oberverwaltungsgerichtes des Landes Sachsen und der Stadt Dresden
Sehr geehrte Damen und Herren,
Im Namen aller von der Straßenausbaubeitragssatzung betroffenen Bürger der Landeshauptstadt Dresden wenden wir uns an Sie als gewählte und amtierende Verantwortliche für die Geschicke des Landes Sachsen wie auch der Stadt Dresden.
Als unter den Bedingungen eines angespannten Stadthaushaltes in den Jahren 1996 und 1998 die Straßenbaubeitragssatzung beschlossen wurde, gab es bereits Bedenken und Einsprüche des Vereins der Haus- und Grundbesitzer. Diese wurden nicht gehört und –leider – von den Bürgern auch nicht mit entsprechender Ernsthaftigkeit aufgenommen, da die schwerwiegenden Konsequenzen den meisten nicht bewusst waren. Es stiegen die Widersprüche, Proteste und Prozesse, da in vielen Fällen ohne Einbeziehung der betroffenen Bürger völlig überzogene und willkürliche Baumaßnahmen, nicht korrekte Abrechnungen immer häufiger vorkamen. Es verstärkt sich auch der Verdacht bei vielen der Betroffenen, dass die Justiz einseitig nur die Belange der Stadt berücksichtigt. Erst die maßlose Erhöhung im Jahre 2004 brachte das Fass dann zum Überlaufen. Die Kostenbelastung und deren Durchsetzung führen in vielen Fällen sogar zu ernsthaften Gefährdungen der Existenz, vor allem junger Familien und älterer Bürger, bis zur angedrohten Enteignung. Die Satzung zielt eindeutig auf die Falschen.
