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Die vereinten Bürgerinitiativen der Stadt Dresden, der Regionalverband “Haus und Grund e.V” und der Verband “SV Wohneigentum e.V.” fordern die rückwirkende Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung.
Wichtige Information 6.5.2010
Liebe Mitstreiter!
Laut mehreren Anfragen von Betroffenen haben wir erfahren, dass Haus und Grund Dresden einen Artikel über Rückzahlung der Straßenausbaubeiträge in ihrem Infoblatt hat. Darin werden Sie aufgefordert, die geleisteten Beiträge von der Stadt zurückzufordern und zwar bis zum 10.5.2010.
Nach Auffassung der Staatsregierung und der Stadt ist die rückwirkende Abschaffung nicht mit einer Rückzahlung verbunden, da die Bescheide zwar jetzt rechtswidrig, aber nicht nichtig sind. Unabhängig davon kämpfen wir nach wie vor für eine Rückzahlung und warten auf die Resultate des Ausschusses zum Verwaltungshandeln bei der Berechnung der Straßenausbaubeiträge.
Davon abgesehen bleibt es jedem überlassen seine gezahlten Beiträge von der Stadt zurück zu fordern, egal in welcher Form. Damit verbunden sollte man durchaus seine persönliche Rechtauffassung zum Ausdruck bringen.
Die Erhebung von Straßenausbau-Beiträgen ist unwirtschaftlich, ungerecht und bei einer Höhe von bis zu 60.000 EUR existenzbedrohend.
Erklärung der Bürgerinitiative VBI
Der Kampf geht weiter
Auf diesen Seiten finden Sie Informationen und haben die Möglichkeit zur Diskussion. Gerne stellen wir Ihnen zu diesem Thema unsere Erfahrungen zur Verfügung oder besuchen Sie nach Terminvereinbarung.
Schreiben Sie uns info@buergerinitiative-dresden.de
Eine Rechtsberatung können wir nicht erteilen.
